"Removals Force" Britische Konservative wollen Trump-Behörde kopieren
Die US-Migrationsbehörde ICE ist zu einem wichtigen Machtinstrument Donald Trumps geworden. Eine Kopie könnte in Großbritannien entstehen.
Die britische Konservative Partei (Tories) will im Falle eines Wahlsiegs eine neue Abschiebebehörde schaffen – nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE. Das kündigte Parteichefin Kemi Badenoch zum Auftakt des Parteitags am Sonntag an, wie der "Guardian" berichtet.
Demnach soll die geplante "Removals Force" jährlich 150.000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Großbritannien ausweisen. Das Vorhaben ist Teil eines neuen "Grenzplans", den die Konservativen auf ihrem Parteitag in Manchester vorstellen wollen. Die neue Einheit würde mit umgerechnet rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr und erweiterten Befugnissen ausgestattet – etwa dem Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie ohne Vorankündigung.
Tory-Chefin: Modell ICE ist "erfolgreich"
Laut "Guardian" sollen Polizeibeamte überdies dazu verpflichtet werden, bei jeder Kontrolle oder Festnahme auch den Aufenthaltsstatus einer Person zu prüfen. Badenoch bezeichnete das US-Modell als "erfolgreich" – obwohl die ICE-Behörde in den USA auch wegen Rassismusvorwürfen und rechtswidriger Inhaftierungen in der Kritik steht.
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Zudem plant Badenoch offenbar tiefgreifende Änderungen im Asylrecht: Künftig soll Schutz nur noch Personen gewährt werden, die nachweislich von ausländischen Regierungen bedroht wurden. Menschen, die etwa wegen ihrer Religion oder sexuellen Orientierung verfolgt werden, wären nach diesen Plänen nicht mehr asylberechtigt. Auch sollen Einwanderungsgerichte abgeschafft und Entscheidungen direkt vom Innenministerium getroffen werden – mit stark eingeschränkten Möglichkeiten zur Berufung.
Konservative wollen Rechte von Asylbewerbern beschneiden
Weiter heißt es, Menschen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren soll künftig kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe mehr zustehen. Badenoch wirft Anwälten vor, Asylsuchende "anzuleiten" und damit das System zu missbrauchen. "Wer die Wahrheit sagt, braucht keinen Anwalt", soll sie laut Bericht gesagt haben.
Bereits am Vortag hatte Badenoch angekündigt, Großbritannien werde unter einer konservativen Regierung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) austreten. Dies sei "notwendig, um unsere Grenzen zu schützen", sagte sie.
Tories stehen unter massivem Druck
Die Konservativen stehen im Vorfeld der nächsten Parlamentswahl unter Druck: In Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei Reform UK deutlich vor ihnen. Deren Vorsitzender Nigel Farage hatte angekündigt, bis zu 600.000 Menschen im ersten Amtsjahr abschieben zu wollen. Badenoch hält dem entgegen: "Unser Grenzplan ist rechtlich fundiert und realistisch."
Laut Daten der britischen Nachrichtenagentur PA haben in diesem Jahr bereits über 34.000 Menschen den Ärmelkanal in kleinen Booten überquert.
- theguardian.com: "Tories to pledge to create immigration taskforce modelled on Trump’s Ice" (Englisch)
