Ein Tag nach Regierungsbildung Frankreichs neuer Premier Lecornu tritt zurück
Frankreichs Präsident Macron hat den Rücktritt des Premierministers Sébastien Lecornu angenommen. Kein Premier war kürzer im Amt.
Einen Tag nach der Bildung seiner Regierung ist der französische Premierminister Sébastian Lecornu zurückgetreten. Seine Amtszeit dauerte nur 27 Tage, kein Premier regierte kürzer. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht.
Erst am Vorabend hatte Lecornu die Verteilung der Schlüsselressorts in der künftigen Regierung bekannt gemacht und damit die Konservativen gegen sich aufgebracht, die prompt mit einem Rückzug aus der Regierung drohten. In dieser regieren die Républicains mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, die Regierung hat im Parlament aber keine Mehrheit.
Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und Républicain-Vorsitzende Bruno Retailleau hatte sich noch am Sonntagabend unzufrieden über die Zusammensetzung der neuen Regierung geäußert und eine Krisensitzung seiner Partei für diesen Montag angekündigt. Noch vor dem Start dieser Sitzung trat der Premier, der aus dem Präsidentenlager stammt, zurück.
Linke und Rechte fordern Neuwahlen
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Jordan Bardella, forderte in einem Interview mit dem Fernsehsender BFM-TV Neuwahlen: "Die Stabilität kann nicht wiederhergestellt werden, ohne dass die Bürger erneut an die Urnen gerufen werden und die Nationalversammlung aufgelöst wird", sagte er.
Aus der politischen Linken kam die Forderung nach einem Rücktritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Die Fraktionsvorsitzende der Partei La France insoumise (LFI), Mathilde Panot, beklagte nach dem Rücktritt von Sébastien Lecornu, dass es "drei gescheiterte Premierminister innerhalb weniger als eines Jahres" an der Spitze der Regierung gegeben habe. "Der Countdown läuft. Macron muss gehen", schrieb sie auf X.
Dem schloss sich auch ihr Parteivorsitzender Jean-Luc Mélenchon an: "Nach dem Rücktritt von Sébastien Lecornu fordern wir die sofortige Prüfung des von 104 eingebrachten Antrags auf Absetzung Emmanuel Macrons", schrieb er auf X.
Eine erneute Wahl hat der französische Präsident Macron bislang ausgeschlossen. Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit über den Haushalt für das kommende Jahr, in dem Frankreich angesichts seiner Staatsfinanzen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen.
- lemonde.fr: "EN DIRECT, démission de Lecornu : le premier ministre a présenté sa démission à Emmanuel Macron, qui l’a acceptée" (Französisch)
- lefigaro.fr: "EN DIRECT - Emmanuel Macron vient d’accepter la démission de Sébastien Lecornu" (Französisch)
