Premierminister in Frankreich tritt zurück: Jetzt wird es eng für Macron

Absetzung des Präsidenten

Frankreich: So kann die Opposition Macron loswerden

Frankreich steckt tief in der politischen Krise. Nun fordern viele Politiker die Amtsenthebung Emmanuel Macrons. Das Verfahren dazu ist kompliziert.

Nur wenige Stunden nach der Ernennung einer neuen Regierung ist Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu zurückgetreten. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit einem Regierungssturz gedroht, weil sie unzufrieden mit der unveränderten Regierungsmannschaft von Lecornu waren.

Frankreich steckt damit tief in der politischen Krise – denn eine politische Mehrheit für das Mitte-Rechts-Bündnis des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron gibt es nicht. Linke und rechte Politiker forderten in Reaktion auf Lecornus Rücktritt die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen. Diesen Schritt lehnte Macron bisher konsequent ab.

• Ein Tag nach Regierungsbildung: Frankreichs Premierminister tritt zurück
• Festgesetzter Tanker: Putin wirft Frankreich "Piraterie" vor

Doch nun könnte es auch eng für den Staatschef selbst werden. Seit Monaten kritisiert die Opposition seinen Kurs und wirft ihm vor, sein Land im Stillstand zu verwalten. So ist es wenig überraschend, dass prominente Politiker den Rücktritt Macrons oder gar ein Amtsenthebungsverfahren fordern. David Lisnard, Mitglied der französischen Republikaner und Bürgermeister von Cannes, schrieb auf X, Macron solle "seinen Rücktritt planen". Auch die rechte Partei Rassemblement National postete, der französische Präsident solle die Nationalversammlung auflösen oder selbst den Hut nehmen.

Aus der politischen Linken kommt ein noch radikalerer Vorschlag: der Chef der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, will ein Amtsenthebungsverfahren gegen den französischen Präsidenten anstrengen.

Amtsenthebungsverfahren in Frankreich: So funktioniert es

Grundlage dafür ist Artikel 68 der Verfassung. Demnach kann die Nationalversammlung eine sogenannte Amtsenthebung einleiten, wenn der Präsident "in einer Weise gegen seine Pflichten verstößt, die mit der Ausübung seines Mandats unvereinbar ist". Das Verfahren ist allerdings kompliziert.

Zunächst muss mindestens ein Zehntel der Mitglieder einer der beiden Parlamentskammern – Nationalversammlung oder Senat – eine begründete Resolution einreichen. Wird diese als zulässig anerkannt, entscheidet die Rechtskommission der jeweiligen Kammer, ob sie die Resolution aufnimmt oder ablehnt. Lehnt die Kommission den Antrag ab, endet das Verfahren.

Nimmt sie den Antrag an, müssen die Parlamentarier der jeweiligen Kammer mit einer Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des Präsidenten stimmen. Danach geht das Verfahren in die andere Kammer über, auch sie hier muss die Resolution zur Absetzung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Nur wenn beide Kammern zustimmen, tagen sie gemeinsam als "Haute Cour" ("Hohe Kammer"). Diese entscheidet innerhalb von 30 Tagen über den Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten. Stimmen auch hier zwei Drittel der Abgeordneten für eine Abberufung Macrons, tritt diese sofort in Kraft.

Die Schlinge um Macron zieht sich zu

Die Regelung zur Amtsenthebung geht zurück auf eine Verfassungsänderung im Jahr 2007. Damals wurde das frühere Verfahren wegen "Hochverrats" ersetzt. Seither dient das Verfahren eher als politisches Korrektiv und ist vergleichbar mit dem Impeachment in den USA – mit dem Unterschied, dass es in Frankreich noch nie zum Äußersten kam.

Für Macron könnte es tatsächlich eng werden. Denn die linke und rechte Opposition verfügt in der Nationalversammlung über eine Zweidrittelmehrheit. Im Senat gilt eine Zustimmung zum Amtsenthebungsverfahren allerdings als unwahrscheinlich, hier hat die Mitte-Rechts-Fraktion der "Les Républicains" die meisten Sitze. Allerdings könnten sich auch die Republikaner gegen den Präsidenten stellen, wenn der Druck auf Macron steigt. Das Amt des französischen Präsidenten ist ihm also alles andere als sicher.