Ukraine-Krieg: Polen und Lettland kritisieren Merkel scharf

Scharfe Kritik an Merkel-Interview

"Unverschämt und falsch"

Altkanzlerin Merkel hat mit ihren Aussagen zum Ukraine-Krieg eine internationale Diskussion ausgelöst. Mehrere Länder bezeichnen sie als "unverschämt".

Die Äußerungen von Angela Merkel in einem Interview des ungarischen Portals "Partizán" stoßen international auf Kritik. Die Altkanzlerin hatte in dem Gespräch vom 1. Oktober gesagt, vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hätte sie sich einen engeren Dialog der EU mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewünscht. Direkte Gespräche der EU mit Putin seien damals "von einigen nicht unterstützt" worden, "das waren vor allen Dingen die baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen", so Merkel.

Polens Ex-Präsident Andrzej Duda wies die Aussagen entschieden zurück. Sein Land sei nicht Mitschuldiger, sondern potenzielles Ziel russischer Aggression. Es dürfe keine Verhandlungen geben, die den Kreml politisch legitimierten, betonte Duda.

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Estlands Außenminister Margus Tsahkna bezeichnete die Aussagen von Merkel als "unverschämt" und "falsch". Der Grund für Russlands umfassende Aggression sei Putins Unfähigkeit, den Kollaps der Sowjetunion zu akzeptieren, sowie der frühere Wunsch der westlichen Länder, mit Putin zu verhandeln und seine Taten zu ignorieren, sagte er in einer Mitteilung des Außenamtes in Tallinn. So seien weder der Krieg in Georgien 2008 noch Russlands Annexion der Krim 2014 auf starke Reaktionen gestoßen.

"In unserer Region wurde Russlands wahre Natur schon früh erkannt, und es wurde vor den von Russland ausgehenden Gefahren gewarnt. Die große Mehrheit der westlichen Welt zog es jedoch vor, dies zu ignorieren", sagte Tsahkna. Deutschland habe unter Merkels Führung zudem die Kosten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland falsch eingeschätzt und durch die Eröffnung der Nord-Stream-Pipeline dazu beigetragen, von Russland energieabhängig zu bleiben.

Merkel klinge "wie eine russische Einflussagentin"

Auch in Lettland wurden die Aussagen Merkels kritisch aufgefasst. Artis Pabriks, der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister Lettlands, schrieb auf X: "Das Problem mit solchen Aussagen von Merkel ist, dass sie nach dem Drehbuch des Kremls spielt, um dessen Agenda voranzutreiben, die Europäer zu spalten und zu fragmentieren und uns gegeneinander aufzubringen." Sie klinge wie eine russische Einflussagentin, so Pabriks weiter.

Lettlands EU-Politiker Rihards Kols wies Merkels Äußerungen ebenfalls als "mehr als absurd" und "unverschämt" zurück: "Vielleicht ist ernsthafte Selbstreflexion – und nicht Geschichtsrevisionismus – angebracht. Denn Europa zahlt den Preis für ihre Wahnvorstellungen", schrieb er auf X.

Die lettische Zeitung "Neatkariga Rita Avize" schreibt zudem, Merkel habe sich nie besonders durch Selbstkritik ausgezeichnet, obwohl das für fast alle Politiker typisch sei. "Schuld sind immer die anderen, nur ich selbst nicht." Auch in diesem Fall sehe man, dass nach Merkels Ansicht der Krieg nicht deshalb ausgebrochen sei, weil der Westen mit Deutschland an der Spitze Putins Russland wie ein rohes Ei behandelt und die Geschäftsbeziehungen so gut wie möglich gestärkt habe.

Eine Sprecherin Merkels teilte am Montag auf Anfrage mit, die Aussagen der früheren Kanzlerin seien "nicht neu". Bei einer Veranstaltung im Juni 2022 habe sie sich bereits entsprechend zur Lage im Juni 2021 geäußert. Die Haltung der baltischen Staaten und Polen zu einem Dialog mit Putin erwähnte sie damals aber nicht.