Israelisches Sicherheitskabinett berät noch Hamas erklärt Gaza-Krieg für beendet

Die Hamas erklärt den Gaza-Krieg für beendet. Israels Sicherheitskabinett prüft den Deal noch.
Die Terrororganisation Hamas erklärt den Gaza-Krieg für beendet. "Wir haben Garantien von den Vermittlern und der US-Regierung erhalten und alle haben bestätigt, dass der Krieg vollständig vorbei ist", sagte am Donnerstag Chalil al-Haja, der Chef der radikalen Islamisten im Gazastreifen. Auch US-Präsident Donald Trump erklärte während einer Kabinettssitzung, der Krieg sei beendet.
Die Hamas habe "eine Antwort gegeben, die den Interessen des palästinensischen Volkes dient und Blutvergießen erspart", sagte al-Haja zur Zustimmung zu der Vereinbarung auf Grundlage des US-Friedensplans. "Wir bekräftigen, dass die Opfer unseres Volkes nicht umsonst sein werden und dass wir unserem Versprechen treu bleiben und die nationalen Rechte unseres Volkes nicht aufgeben werden: Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu erlangen." Die Hamas werde weiterhin mit nationalen und islamischen Fraktionen zusammenarbeiten, um die Gründung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zu verwirklichen.
Al-Haja verkündete außerdem, dass Israel 250 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Palästinenser sowie 1.700 in Gaza verhaftete Palästinenser freilassen werde. Er sprach von einer "schwierigen Situation" für Gaza, erklärte aber auch: "Wir haben uns in den Verhandlungen den Diktaten der Israelis widersetzt und haben einige Kompromisse erreicht – insbesondere das Ende des Krieges."
Geiseln sollen binnen 48 Stunden freikommen
Zuvor hatten Israel und die Terrororganisation Hamas in einem als "historisch" gefeierten Moment der ersten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump bezeichnete das Abkommen als ersten Schritt "hin zu einem starken, dauerhaften und ewigen Frieden. Alle Parteien werden fair behandelt!", schrieb er auf der Plattform Truth Social.
Das Abkommen sieht vor, dass alle 48 israelischen Geiseln binnen 72 Stunden freikommen oder ihre Leichen in die Heimat übergeführt werden, rund 2.000 palästinensische Häftlinge freigelassen werden und sich Israel auf eine bestimmte Linie zurückzieht. Eine Waffenruhe sollte nach Billigung der Übereinkunft durch das israelische Kabinett in Kraft treten. "Wir alle haben schon viel zu lange auf diesen Moment gewartet. Jetzt müssen wir es hinbekommen, dass er wirklich zählt", sagte UN-Generalsekretär António Guterres.
Die israelische Regierung wollte noch am Abend das endgültige grüne Licht geben. Von diesem Zeitpunkt an würden auch die vereinbarten Fristen laufen.
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat allerdings angekündigt, sich gegen den Trump-Plan für einen Waffenstillstand in seiner jetzigen Form zu stellen. Die Freilassung palästinensischer Gefangener sei ein "unbezahlbarer Preis" für den Deal.
Ben-Gvir kündigte an, er und alle Kabinettsmitglieder seiner Partei würden gegen den Deal stimmen. Auch der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte für sich und seine Partei die Ablehnung. Ben-Gvir äußerte außerdem, er würde kein Teil der Regierung bleiben, wenn diese "erlaubt, dass die Hamas in Gaza weiter regiert".
Israelische Medien erwarten, dass der Deal im Sicherheitskabinett dennoch eine Mehrheit finden wird. Sollte Ben Gvirs Partei Otzma Yehudit allerdings tatsächlich die Regierung verlassen, könnten Neuwahlen in Israel drohen.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa



