Nahost-Entwicklungen Deutschland steht vor heiklen Entscheidungen
Die Entwicklungen im Nahen Osten haben auch auf Deutschland Auswirkungen. Die Bundesregierung steht nun vor einigen wichtigen Fragen.
Deutschland spielte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas eine untergeordnete Rolle. Die entscheidenden Akteure, die den Deal eingefädelt haben, sind die USA, die Türkei, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
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Dennoch hat die Entwicklung in Israel und im Gazastreifen auch wichtige Auswirkungen auf die Bundesrepublik.
Waffenexporte nach Israel
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August innerhalb der Union eine Kontroverse mit seiner Entscheidung ausgelöst, keine Waffenlieferungen an Israel mehr zu genehmigen, wenn das militärische Material im Gaza-Krieg eingesetzt werden kann. Am Freitag betonte die Bundesregierung, dass diese Beschränkung weiter gilt.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch unterstrich dies am Montag im Gespräch mit RTL/n-tv. Vor einer Änderung der eigenen Position soll die weitere Entwicklung abgewartet werden, etwa beim Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen.
Die deutsche Rolle beim Wiederaufbau
US-Präsident Donald Trump hat betont, dass er beim Wiederaufbau des Gazastreifens vor allem die arabischen Staaten in der Pflicht sieht. Traditionell gehört Deutschland allerdings zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland. Deutschland und Ägypten laden deshalb zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza ein. Im Fokus sollen die "drängendsten Bedürfnisse wie der Wiederaufbau der Wasser- und Energieversorgung und die medizinische Versorgung stehen", teilte Merz mit.
Bundeswehreinsatz in Gaza?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte am Montag zwar nichts ausschließen. Aber ein Einsatz der Bundeswehr im Gazastreifen gilt in der Regierung als sehr unwahrscheinlich. "Für Deutschland stellt sich die Frage einer militärischen Beteiligung nicht", sagte Merz. Die Bundesregierung will aber helfen, den rechtlichen Rahmen für einen solchen Einsatz zu schaffen.
Spannungen in Deutschland
Der Nahost-Konflikt hat auch in Deutschland Spannungen ausgelöst. Pro-palästinensische Demonstrationen hatten während des Gaza-Krieges wie in vielen anderen westlichen Staaten zugenommen und waren teilweise eskaliert. Aus Sicherheitskreisen heißt es, man hoffe nun auf eine Beruhigung der Lage. Dies hänge aber sehr vom weiteren Vorgehen der radikal-islamischen Hamas und der Entwicklung vor Ort ab.
Die Zweistaatenlösung und die Beziehungen zu Israel
Deutschland gilt seit Jahrzehnten als entschiedener Befürworter einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser. In Trumps Plan gibt es aber nur eine sehr vage Passage zu der möglichen Entwicklung in diese Richtung – die zumindest Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offen ablehnt und die auch in der israelischen Bevölkerung nur noch von einer Minderheit befürwortet wird.
Laut Merz wird es weiter zum "unveränderlichen Wesenskern" der deutschen Beziehungen gehören, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzutreten. Aber Spannungen mit Jerusalem dürften in wichtigen Fragen bleiben – zumal sich der Siedlungsbau und das aggressive Vorgehen jüdischer Siedler im besetzten palästinensischen Westjordanland voraussichtlich fortsetzen werden.
- Nachrichtenagentur Reuters
