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Kommission für dauerhaften Frieden gegründet

Vereinte Nationen  

Kommission für dauerhaften Frieden gegründet

21.12.2005, 09:34 Uhr | AFP

Die Uno hat eine neue Institution ins Leben gerufen, die Krisenstaaten vor einem Rückfall in Krieg und Chaos bewahren soll. Die Kommission zum Friedensaufbau werde instabilen Ländern dauerhaft helfen, "den schweren Übergang vom Krieg zum Frieden zu bewerkstelligen", sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag in New York. Sowohl die Vollversammlung als auch der Sicherheitsrat gaben grünes Licht für die Kommission. Sie soll ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen. Nach UN-Angaben gleitet etwa jedes zweite Krisenland in den ersten fünf Jahren nach Kriegsende wieder in Gewalt ab.

Ein Wendepunkt in der Geschichte
Aufgaben der Kommission sind der Wiederaufbau, die Einrichtung funktionierender Institutionen und die Bereitstellung von Finanzmitteln. In der Geschichte der UN stelle die neue Institution einen "Wendepunkt" dar, sagte Annan. Bislang seien viele UN-Untergliederungen separat an der Friedensschaffung beteiligt gewesen, nun werde die Weltorganisation ihre Kompetenzen bündeln und die Beilegung von Konflikten "langfristig mit Kohärenz und Nachhaltigkeit" begleiten. Die Einrichtung der Kommission ist ein wichtiger Punkt der UN-Reform, die auf der Vollversammlung im September beschlossen worden war.



Brennpunkt Afrika
Der Präsident der UN-Vollversammlung, Jan Eliason aus Schweden, sprach von einer "wirklich historischen Resolution". Länder, die schwere Gewaltkonflikte hinter sich haben, würden nicht mehr ihrem Schicksal überlassen. Ziel der Kommission sei die Bündelung von "Erfahrungen der Uno bei Krisenprävention, Vermittlung, Friedenserhaltung, Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und langfristiger Entwicklung". Die neue Kommission wird sich nach Einschätzung von Diplomaten zunächst insbesondere afrikanischen Staaten wie Burundi, Sierra Leone oder Liberia, aber auch Haiti widmen.

Aufgabe für 31 Mitglieder
Dem ständigen Organisationskomitee der neuen Kommission werden insgesamt 31 Mitglieder angehören. Unter ihnen müssen sieben Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates vertreten sein, darunter die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Außerdem werden in dem Organisationskomitee sieben Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrats der Uno vertreten sein sowie jeweils fünf Länder, die den Großteil des UN-Haushalts sowie der friedenserhaltenden UN-Missionen finanzieren, schließlich noch sieben zusätzliche Mitgliedsstaaten. An den Sitzungen der Kommission sollen ferner Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und anderer Geberorganisationen teilnehmen.

Großer Einfluss der Vetomächte
Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats stimmten 13 für die Resolution, Argentinien und Brasilien enthielten sich. Vertreter der beiden Länder beklagten, dass die fünf Vetomächte in der Kommission zu großen Einfluss hätten. Das Gremium müsse "offener" sein. In der Generalversammlung äußerten Diplomaten aus Venezuela und Ägypten aus ähnlichen Gründen Vorbehalte.

USA beklagen langsame Reformen
Die USA begrüßten die Einrichtung der Kommission, kritisierten die Umsetzung der geplanten Verwaltungsreform bei der Uno aber als zu langsam. US-Außenministerin Condoleezza Rice sei "sehr besorgt über den mangelnden Fortschritt", sagte die für internationale Organisationen zuständige Abteilungsleiterin im State Department, Kristen Silverberg.

Mehr Transparenz
Silverberg bekräftigte die Haltung der USA, wonach die Uno erst bei einer Umsetzung der Reformen einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden soll. Für die ersten drei bis vier Monate des Jahres solle ein Übergangsbudget verabschiedet werden. Auf der UN-Vollversammlung im September hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die Verwaltung der Uno zu reformieren und ihr Finanzgebaren transparenter zu machen.

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