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Sicherheitskonferenz: Putin greift USA an

Putin greift USA an  

„Niemand fühlt sich mehr sicher“

10.02.2007, 13:23 Uhr | t-online.de

Von Christian Kreutzer, München

Russlands Präsident Vladimir Putin hat die USA in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz scharf angegriffen und ihnen den ungezügelten Gebrauch von Gewalt vorgeworfen. Meist ohne die USA direkt zu nennen, hielt er ihnen vor, sie hätten sich zum einzigen Souverän aufgeschwungen. Das täte dem Land und der Welt nicht gut, sagte Putin. Politische Lösungen würden so unmöglich gemacht. Gleichzeitig kritisierte Putin die Osterweiterung der NATO.

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Abenteuer, die Tausende das Leben kosten
Die USA versuchten, anderen ihr System aufzuzwingen, erklärte der russische Präsident. Niemand fühle sich mehr sicher. Die USA beteiligten sich an Abenteuern, die tausende Menschen das Leben kosteten. Militäreinsätze seien nur dann legitim, wenn sie von der UNO beschlossen worden seien, betonte Putin.

Monopolare Welt auch für den „Souverän“ nicht gut
Die bipolare Welt des Kalten Krieges hat sich nach Aussage des russischen Präsidenten in eine monopolare gewandelt. Das sei weder gut für die Welt noch für den „Souverän“, sagte Putin in Anspielung auf die USA. Eine monopolare Welt sei nicht funktionsfähig. Die klaren Worte kamen an: Putin habe „in der Tat eine Rede von großer Offenheit gehalten“, sagte SPD-Chef Kurt Beck im Anschluss gegenüber T-Online. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hingegen kritisierte den russischen Präsidenten, er wies die Äußerungen Putins als "enttäuschend" und "nicht nützlich" zurück.

Teheran helfen und es überwachen
In seiner Rede wehrte Putin sich gegen den Vorwurf, den Iran mit weit reichenden Trägersystemen für Nuklearsprengköpfe auszurüsten. Man müsse Teheran dabei unterstützen, die Atomenergie friedlich zu nutzen. Dabei könne man das Land auch besser überwachen, sagte Putin im Beisein des iranischen Chefunterhändlers Ali Laridschani.

Wortbrüchige NATO
Bei der Osterweiterung der NATO warf Putin deren Akteuren Wortbruch vor. Beim Zusammenbruch des Warschauer Paktes habe man Russland versprochen, dass es keine NATO-Truppen östlich der Bundesrepublik gebe. Die NATO und die USA hätten die Grenzen jedoch überall überschritten, kritisierte der russische Präsident. SPD-Chef Beck warnte daraufhin vor einem Auseinanderdriften: „Es hat sich gezeigt, dass wir sehr aufpassen müssen, uns nicht in wichtigen Fragen wieder auseinanderzuentwickeln."

NATO-Generalsekretär kontert
Die Kritik Putins an der Osterweiterung der NATO stieß bei De Hoop Scheffer auf völliges Unverständnis: "Wer kann sich denn um Himmels willen Sorgen machen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die eigenen Grenzen rücken", fragte der NATO-Generalsekretär in seiner Rede. Bereits zuvor hatte er am Rande der Konferenz gesagt, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Stellungnahme des russischen Präsidenten und dem, was die NATO tue. Die Erweiterung der Verteidigungsallianz geschehe nicht auf Kosten irgendeines anderen Partners. "Die Staaten, die Mitglied im Club der Demokratien sein wollen, treten ihm aus freien Stücken bei."

„Wem gilt der Raketenschild?“
Putin ging auch auf den sich abzeichnenden Rüstungsstreit mit den USA ein. Russland könne nicht verstehen, dass die USA die Stationierung eines Raketenabwehrprogramms in Polen und Tschechien anstrebten – angeblich um Westeuropa vor Angriffen aus Nordkorea und dem Iran zu schützen. Diese Länder hätten gar keine so weit reichenden Waffen, argumentierte der russische Präsident und stellte die Frage in den Raum: „Wem also gilt dieser Raketenschild?"

Streit spitzt sich zu
Die Maßnahmen der USA enthielten die Gefahr eines neuen Wettrüstens, warnte Putin. Am Donnerstag hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow im Hinblick auf die US-Abwehrpläne für Europa mit der Aufstellung von 50 neuen Interkontinentalraketen gedroht. „Wir haben Waffen, die diesen Schild überwinden können, und wir werden sie aufstellen", stellte Putin klar. "Und wenn das Abwehrprogramm nicht gegen Russland gerichtet ist, dann sind diese Waffen auch nicht gegen die USA oder Europa gerichtet.“

Merkel ruft zur Zusammenarbeit auf
Deutschland hatte bereits im Vorfeld versucht, den Streit zwischen Russland und den USA zu entschärfen: Kanzlerin Angela Merkel rief beide Seiten dazu auf, zusammen zu arbeiten. "So zu tun, als sei man nicht in hohem Maße aufeinander angewiesen, hieße, sich in die Tasche zu lügen", betonte die Kanzlerin. Auch im Hinblick auf die Energieversorgung mahnte Merkel offene Gespräche an: „Ich bin sicher, Russland möchte ein verlässlicher Partner sein."


10.02.2007

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