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EU feilscht um die Kosten für den Klimaschutz

Gipfel in Brüssel  

EU feilscht um die Kosten für den Klimaschutz

15.12.2008, 13:24 Uhr | AFP, dapd, dpa

Der Druck auf Angela Merkel wächst (Foto: dpa)Der Druck auf Angela Merkel wächst (Foto: dpa)

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise schwindet in der Europäischen Union der Wille, ehrgeizige Klimaschutzziele zu setzen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy legte ein Kompromisspapier vor, das weitreichende Zugeständnisse an die Industrie und Osteuropa vorsieht. Gleichzeitig wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, im Kampf gegen die Rezession mehr finanzielle Mittel einzusetzen.


Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte zum Auftakt des EU-Gipfels erneut vor der Abwanderung der Industrie, wenn Belastungen nicht vermindert würden. Sie wolle die Umsetzung der Klimaziele "ohne Wenn und Aber", sagte die Kanzlerin. Sie werde nicht zulassen, "dass wir die Dinge zu sehr aushöhlen". "Aber ich denke, es gibt einen guten Willen, so dass wir nach zähen Verhandlungen den Klimaschutz durchsetzen können und auch so durchsetzen, dass dabei wichtige und moderne Arbeitsplätze erhalten bleiben."

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Streit um Emissionshandel

Im Mittelpunkt des Streits steht der Emissionshandel. Um den Klimaschutz voranzubringen, soll die Zahl der europaweit verfügbaren Emissionszertifikate bis 2020 um rund ein Fünftel verringert werden. Zusätzlich hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die bislang überwiegend kostenlos ausgegebenen Zertifikate zu versteigern.


Verwässerter Kompromissvorschlag

Deutschland akzeptiert dies aber nur für Kraftwerke, nicht für die Industrie, weil diese ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern könnte. Die französische EU-Ratspräsidentschaft legte einen Kompromissvorschlag vor, nach dem bis zu 80 Prozent der europäischen Industrie komplett von der Auktionierung ausgenommen würden. Die restlichen Betriebe sollten danach allerdings bis zu 70 Prozent ihrer Zertifikate ersteigern müssen - das ist Deutschland zu viel.


Hintergründe zum Klimawandel (Montage: T-Online)Hintergründe zum Klimawandel (Montage: T-Online)

Osteuropäer fordert Unterstützung

Bei einem Verzicht auf die Auktionierung würden den EU-Staaten aber Einnahmen entgehen, die unter anderem zur Finanzierung des Klimaschutzes in Osteuropa genutzt werden sollen. Polen und andere osteuropäische Länder machen wirtschaftlichen Aufholbedarf geltend. Die Regierung in Warschau hat außerdem Angst vor Strompreiserhöhungen, da es 95 Prozent seiner Energie aus Kohle bezieht. Für diese Gruppe sieht Frankreichs Kompromisspapier einen "Klima-Soli" vor.

Tschechien nimmt sich selbst aus

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, der nicht beim Klimagipfel anwesend war, bekräftigte unterdessen, dass sich sein Land während der im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft nicht besonders für den Klimaschutz einsetzen wolle. "Wir werden keine Vorkämpfer für das (EU)-Klimapaket werden", sagte Klaus laut der Nachrichtenagentur Mediafax. "Das Klima ist okay", das Problem der Erderwärmung eine "Ideologie", sagte Klaus bei der Präsentation seines Buches "Blauer Planet in grünen Fesseln".

Sarkozy will viel Geld ausgeben

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise stellte sich Sarkozy unterdessen hinter den Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Danach soll es ein zwischen den 27 EU-Staaten abgestimmtes Konjunkturpaket im Wert von 200 Milliarden Euro geben. Dafür müssten insgesamt 1,5 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aufgewendet werden.

Merkel beteuert Absicht zum Durchgreifen

Während Kanzlerin Angela Merkel die deutschen Maßnahmen für ausreichend hält, drängen vor allem Frankreich und Großbritannien, dass die Deutschen mehr Geld im Kampf gegen die Rezession in die Hand nehmen sollen. Merkel sagte, sie unterstütze "im Grundsatz" das Vorgehen der Kommission gegen die Rezession. "Deutschland ist sich seiner Verantwortung als größte Wirtschaftsmacht Europas bewusst", sagte sie. Deutschland werde "laufend auch schauen", was eventuell noch zu tun sei.

UNO fordert von Europa mehr

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte derweil auf der Weltklimakonferenz im polnischen Posen Europa eindringlich zum Handeln. "Wir erwarten eine Führungsrolle der Europäischen Union. Die Entscheidungen, die gerade von den Staatschefs Europas getroffen werden, haben große Konsequenzen für die gesamte Welt", sagte er.


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