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John Demjanjuk entgeht Auslieferung nach Deutschland

Mutmaßlicher NS-Verbrecher  

Auslieferung von Demjanjuk in letzter Sekunde gestoppt

15.04.2009, 15:57 Uhr | AFP, dpa

John Demjanjuk soll wegen Beihilfe zum Mord an 29.000 Juden der Prozess gemacht werden (Foto: AP)John Demjanjuk soll wegen Beihilfe zum Mord an 29.000 Juden der Prozess gemacht werden (Foto: AP)

Das juristische Tauziehen um die Auslieferung des früheren KZ-Wächters John Demjanjuk geht weiter. Ein US-Berufungsgericht ordnete am Dienstag einen einstweiligen Stopp des Auslieferungsverfahrens an, nachdem der 89-Jährige bereits von Beamten der US-Einwanderungsbehörden in Gewahrsam genommen worden war. Damit entging Demjanjuk um Haaresbreite der Überstellung nach Deutschland, die diesmal unmittelbar bevorstand. Nun stehen weitere juristische Auseinandersetzungen bevor.

Die Entscheidung des Gerichts erfolgte praktisch in letzter Minute: Kurz zuvor hatten US-Beamte Demjanjuk aus dessen Privathaus in Seven Hills bei Cincinnati abgeholt, um ihn nach Deutschland zu überstellen. Laut US-Medien war er bereits auf dem Weg zum Flughafen und sollte am Mittwoch in München ankommen.

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Die Bundesregierung hofft auf eine schnelle Entscheidung

Man gehe von einem zügigen Verfahrensabschluss aus, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin. Zugleich betonte er, es handele sich um ein innerstaatliches US-Verfahren. Die deutschen Behörden kämen ins Spiel, wenn sich Demjanjuk in Deutschland befinde. "Wir müssen nun abwarten, wie die amerikanischen Gerichte letztendlich entscheiden werden", sagte auch der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler. "Wie lange eine endgültige Entscheidung dauern wird, kann von unserer Seite nicht beurteilt werden."

"Weitere Abwägung" nötig

Das Gericht begründete die Aussetzung des Abschiebeverfahrens damit, dass der Einspruch Demjanjuks gegen die Auslieferung "weitere Abwägung" auf Seiten der Justiz erfordere. Es reagierte damit auf einen Eilantrag, den Demjanjuks Anwalt John Broadley am Dienstagmorgen eingereicht hatte, um eine neuerliche Prüfung des Abschiebeverfahrens per einstweiliger Verfügung zu erwirken.

"Folter und unmenschliche Behandlung"

Demjanjuks Verteidiger berufen sich darauf, dass die Auslieferung des 89-Jährigen wegen seines Alters und seiner Gesundheit gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung verstoßen würde. Die US-Justiz hat diese Argumentation aber wiederholt zurückgewiesen. Der Sprecher der Familie, Ed Nishnic, kündigte an, dem Berufungsgericht in Cincinnati den "schlimmen Gesundheitszustand" seines Ex-Schwiegervaters schildern zu wollen.

Demjanjuk wirkte schwach

Offenbar hatte auch Demjanjuks Familie nicht mehr mit der jüngsten Wendung gerechnet. Unter Tränen verabschiedete sie den 89-Jährigen, als dieser von der Einwanderungsbehörde in einem Kleintransporter abgeholt wurde. Demjanjuk wirkte schwach, die Beamten transportierten ihn in einem Rollstuhl aus dem Haus.

Weg für Abschiebung war eigentlich frei

Seit Karfreitag hatte Demjanjuk keinen juristischen Schutz mehr gegen eine Überstellung an die deutsche Justiz. An jenem Tag hatte die zuständige Einwanderungsbehörde eine Neuverhandlung des Auslieferungsverfahrens abgelehnt und damit den Weg für die Abschiebung des gebürtigen Ukrainers freigemacht. Mit dem neuerlichen Richterspruch ist er nun bis zu einer Entscheidung über den Einspruch seines Anwalts vor der Abschiebung geschützt.

Demjanjuk darf zurück in sein Haus

Wie die US-Einwanderungsbehörde mitteilte, darf Demjanjuk vorerst in sein Haus zurückkehren. Dort solle er wie bisher mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Die US-Behörden würden in dem Fall weiter eng mit den Behörden in Deutschland zusammenarbeiten, versicherte eine Sprecherin.

Holocaust-Forscher: Ermordete "wären gerne 89 Jahre alt geworden"

Der Gründer des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Rabbi Marvin Hier, zeigte sich zuversichtlich, dass Demjanjuk letztlich ausgeliefert wird. Trotz seines hohen Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit müsse der frühere KZ-Wächter vor Gericht gestellt werden. Die Menschen, die mit seiner Hilfe in die Gaskammern getrieben worden seien, "wären gerne 89 Jahre alt geworden", sagte der Gründer der Organisation, die sich mit der Aufarbeitung des Holocausts beschäftigt.

Beihilfe zum Mord in 29.000 Fällen

Demjanjuk soll in München der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord in 29.000 Fällen vor. Er soll 1943 für ein halbes Jahr zu den Wachmannschaften des NS-Vernichtungslagers Sobibor im damals von Deutschland besetzten Polen gehört haben. Demjanjuk muss sich in München vor Gericht verantworten, da er vor seiner Auswanderung in die USA bis Anfang der 1950er Jahre in der Nähe der bayerischen Landeshauptstadt lebte.

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