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Abschiebungstopp für Demjanjuks abgelehnt

NS-Kriegsverbrecher  

Abschiebungstopp für Demjanjuks abgelehnt

08.05.2009, 14:20 Uhr | dpa-AFX

Die Abschiebung von John Demjanjuk rückt nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs näher (Foto: AP)Die Abschiebung von John Demjanjuk rückt nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs näher (Foto: AP)

Schwere Niederlage für den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk im Ringen um seine Abschiebung nach Deutschland: Der Oberste US-Gerichtshof lehnte den Antrag des 89-Jährigen ab, seine Abschiebung zu stoppen. Richter John Paul Stevens habe seiner Entscheidung keine Begründung beigefügt, meldete die US-Zeitung "The Plain Dealer". Dem Blatt zufolge könnten die Anwälte Demjanjuks nun den Antrag aber auch noch bei anderen Richtern des Supreme Court einreichen.


Das US-Justizministerium teilte nach der Entscheidung mit, dass es weiter mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten werde, um die Abschiebung Demjanjuks voranzubringen. Über einen möglichen Zeitpunkt könnten aber keine Angaben gemacht werden, so eine Sprecherin.

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Haftbefehl seit März

Die Staatsanwaltschaft München wirft Demjanjuk vor, von März bis Ende September 1943 als 23-jähriger Wachmann im Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen Beihilfe zum Mord an mindestens 29.000 Juden geleistet zu haben. Das Amtsgericht München hatte im März dieses Jahres Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Supreme Court als letzter juristischer Weg

Demjanjuk lebt in Seven Hills bei Cleveland im US-Bundesstaat Ohio. Die USA haben ihm die Staatsangehörigkeit entzogen und wollen ihn abschieben. Demjanjuks Anwälte machen geltend, er sei sei schwer krank. Eine Abschiebung würde daher einer Folter gleichkommen. Die Einschaltung des Supreme Court gilt als möglicherweise letzter juristischer Weg, der in den USA noch für eine Blockade der Abschiebung nach Deutschland bleibt, nachdem Demjanjuk wiederholt bei niedrigeren Gerichtsinstanzen abgeblitzt war.


Deutschland bei Abschiebung zur Festnahme verpflichtet

Auch ein Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wurde als unzulässig abgeschmettert. Laut einem Beschluss der 34. Kammer ist die deutsche Regierung nicht verpflichtet, eine Abschiebung Demjanjuks aus den USA zu verhindern. Denn auch ohne das Einverständnis der Bundesregierung sei seine Abschiebung aus den USA weiterhin möglich, hieß es zur Begründung. Eine Abweisung Demjanjuks bei seiner Ankunft in Deutschland würde nicht in Betracht kommen, da die Bundesrepublik aufgrund des Haftbefehls verpflichtet sei, den Beschuldigten festzunehmen.

Demjanjuk 1993 in Israel freigesprochen

Demjanjuk war schon einmal in Israel wegen seiner angeblichen Tätigkeit als grausamer Wachmann "Iwan der Schreckliche" im Vernichtungslager Treblinka angeklagt und zum Tode verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof Israels sprach Demjanjuk aber 1993 frei, da seine Identität nicht einwandfrei geklärt werden konnte.

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