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EU-Bericht: Georgien begann Kaukasuskrieg und Russland provozierte

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EU-Bericht zum Kaukasuskrieg  

Russland provozierte, Georgien begann Krieg

30.09.2009, 16:56 Uhr | AFP, dpa

Georgische Soldaten in Gori nach einem russischen Bombenangriff im August 2008 (Foto: Reuters)Georgische Soldaten in Gori nach einem russischen Bombenangriff im August 2008 (Foto: Reuters)

Georgien hat den Kaukasuskrieg mit Russland vor 13 Monaten mit seinem Einmarsch in die abtrünnige Region Südossetien begonnen. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichtes einer unabhängigen Untersuchungskommission im Auftrag der EU. Russland habe aber zur Eskalation des Konflikts erheblich beigetragen, heißt es in dem Bericht.

Der in Brüssel vorgelegte Bericht kommt zu dem Schluss, dass georgische Truppen in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 mit den Feindseligkeiten begannen, ohne dass zuvor russische Truppen in die Südossetien einmarschiert seien.

Georgien hält sich für das Opfer

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hatte dagegen nach dem Konflikt um Südossetien und Abchasien erklärte, sein Land sei Opfer einer russischen Aggression geworden. Diese Behauptung sei nicht "ausreichend untermauert", heißt es in dem Bericht.

Höhepunkt von Provokationen

Zugleich schränkte die Kommission ein, die Bombardierung der südossetischen Hauptstadt Tschinwali durch die georgische Armee in der Nacht zum 8. August habe zwar den Beginn der Kampfhandlungen markiert, sei aber zugleich nur "Höhepunkt" einer sich zuspitzenden Abfolge von Provokationen und Zwischenfällen gewesen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Russland und Georgien hatten sich gegenseitig die Schuld an dem Konflikt gegeben. Im Dezember beauftragte die EU ein Expertenteam unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini mit einer Untersuchung.

Beide Seiten mit Bericht zufrieden

Sowohl Georgien als auch Russland sahen ihre Positionen durch den Bericht bestätigt. Georgiens Wiedereingliederungsminister Temur Jakobaschwili sagte, der Bericht habe klar gemacht, dass der Konflikt nicht erst im August 2008 begonnen habe. Die georgische Botschafterin bei der EU, Salomé Samadaschwili, sagte, es sei klar geworden, dass Georgien Opfer einer russischen "Invasion" geworden sei. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschichow bezeichnete den Bericht als "hervorragende Arbeit". Der Bericht stelle "zweifelsfrei" klar, dass Georgien für den Ausbruch des Konflikts verantwortlich sei.

Beitrag zur präventiven Diplomatie

Die EU erklärte, sie hoffe, die Ergebnisse der Untersuchung könnten ein wertvoller Beitrag zu den internationalen Bemühungen auf dem Gebiet der präventiven Diplomatie sein. Gleichzeitig stellte sie klar, eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien sei nur dann zu erreichen, wenn die Prinzipien der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität respektiert würden.

Hunderte Tote und Verletzte

Bei den fünf Tage währenden Kämpfen waren hunderte Menschen getötet und tausende verletzt worden. Russische Truppen drangen tief in georgisches Territorium ein. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu. Im Anschluss an den Konflikt erklärten sich Abchasien und Südossetien für unabhängig. Bislang erkennen aber nur Russland, Nicaragua und Venezuela die Unabhängigkeit der beiden Provinzen an.

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