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Obama verweigert Beitritt zu Landminen-Konvention

Internationale Politik  

Obama verweigert Beitritt zu Landminen-Konvention

26.11.2009, 09:13 Uhr | dapd, dpa

Barack Obama - hier beim Besuch der chinesischen Mauer - verweigert den Beitritt zu Konvention gegen Landminen (Foto: dpa)Barack Obama - hier beim Besuch der chinesischen Mauer - verweigert wie sein Vorgänger George W. Bush den Beitritt zu Konvention gegen Landminen (Foto: dpa) Die USA lehnen auch unter Präsident Barack Obama die Unterzeichnung der internationalen Konvention zum Verbot von Landminen aus dem Jahr 1997 ab.

Außenamtssprecher Ian Kelly sagte am Dienstag in Washington, die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung der USA abgeschlossen und sich entschieden, in diesem Punkt die Politik der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush beizubehalten.


Regierung argumentiert mit Verpflichtungen

Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen".

"Oberflächliche" Prüfung

Der Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei kritisierte die Überprüfung durch das Außenministerium als "oberflächlich und halbherzig". Die Entscheidung bedeute "eine verpasste Gelegenheit".

"Beunruhigende Entwicklung"

Auch Landminen-Gegner zeigten sich überrascht von der Erklärung. "Das ist eine beunruhigende Entwicklung", sagte Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Beibehaltung der bisherigen Landminen-Politik stehe den Ankündigungen der Obama-Regierung in internationalen und Menschenrechtsfragen entgegen.

USA bleiben als einziger NATO-Staat außen vor

Die Vereinigten Staaten sind nach Angaben von Goose das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Neben den USA haben sind auch Russland, China, Indien, Pakistan und Birma der Konvention nicht zugestimmt. Sie wurde bislang von 156 Staaten unterzeichnet. Nächste Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten im kolumbianischen Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz. Kelly kündigte an, dass die USA eine Beobachterdelegation entsenden werden.

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