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Merkels Mini-Erfolg: G20 wollen bis 2013 Schulden halbieren

Merkels Mini-Erfolg von Toronto

28.06.2010, 11:46 Uhr | t-online.de, dpa

Wenigstens einen "Erfolg" konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel in Toronto verkünden: Der Gipfel habe sich auf ein konkretes Ziel zur Verminderung der Staatsdefizite geeinigt.

Statt mit Konjunkturprogrammen auf Pump wollen die G20 künftig durch Schuldenabbau Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. So müssten bis 2013 die Defizite der entwickelten Industrieländer halbiert werden, so die deutsche Regierungschefin. Das Ziel ist zwar weitgehend unverbindlich, es umzusetzen oder zu ignorieren bleibt jedem Staat selbst überlassen. Aber immer noch besser so, als mit ganz leeren Händen nach Berlin zurückzukehren, mag sich die Kanzlerin gedacht haben.

"Mehr, als ich erwartet habe"

Bereits am Vorabend hatten sich die Staatenlenker bei einem Arbeitsessen auf das Ziel geeinigt. "Ehrlich gesagt, ist es mehr als ich erwartet habe", gab Merkel zu. Die Übereinkunft sei doch sehr spezifisch. "Dass dies von den Industrieländern insgesamt akzeptiert wird, das, finde ich, ist ein Erfolg", so die Kanzlerin. Laut Entwurf der Abschlusserklärung zu dem Spitzentreffen der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer (G20) soll auch vereinbart werden, die staatliche Schuldenquote bis 2016 zu stabilisieren oder zu vermindern.

Die Einigung auf das Defizitziel war von Unterhändlern vorbereitet worden und kam nicht völlig überraschend. Doch selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Vorgabe nur ein "Minimum". Auch der Gastgeber und kanadische Regierungschef Stephen Harper nannte die Zielvorgaben "Minimal-Ziele" und forderte: "Sie werden nur nutzen, wenn wir die globale Nachfrage ankurbeln."

Ungelöster Konflikt mit den USA

Sparen oder noch mehr Schulden machen, um die Nachfrage anzukurbeln - das ist die Kluft der unterschiedlichen Ansätze, die sich vor allem zwischen Europa und den USA auftut. Kurz vor dem Gipfel hatte er sich zu einem handfesten Konflikt zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama ausgewachsen.

Gelöst wurde der Konflikt erwartungsgemäß nicht: Die USA glauben weiterhin an notfalls schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Europäer und Kanadier beharren dagegen auf Vertrauensförderung durch Haushaltssanierungen.

Obama kündigte mittelfristig eine Wende in seiner Wirtschaftspolitik an. Die Amerikaner "können und wollen nicht länger den Weg der Welt zum Wohlstand bezahlen", sagte er zum Abschluss des Gipfels. Er wolle die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie stärken und so die Exporte ankurbeln

Bankenabgabe scheitert vorerst

Eine deutliche Niederlage mussten Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hingegen bei ihrer Forderung nach schärferen und weltweit gültigen Spielregeln für die Finanzwirtschaft einstecken. Hier lagen die Positionen der Regierungschefs - auch innerhalb der EU - am Wochenende soweit auseinander, dass eine Einigung ausgeschlossen war. Der französische Präsident gab sich dennoch zuversichtlich: Zum ersten Mal überhaupt sei in einem Dokument der G20 von einer Bankenabgabe die Rede. Auch Berlin hofft nun auf einen Fortschritt bis zum kommenden Gipfel, der im November in Südkorea stattfindet.

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