Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Internationale Politik >

Gerhard Schröder nennt Wladimir Putin weiter "Demokrat"

Schröder verteidigt Putin beharrlich

07.03.2012, 14:33 Uhr | AFP, dapd, dpa

Gerhard Schröder nennt Wladimir Putin weiter "Demokrat". Eng befreundet: Altkanzler Gerhard Schröder und der wiedergewählte russische Präsident Wladimir Putin (Quelle: dpa)

Eng befreundet: Altkanzler Gerhard Schröder und der wiedergewählte russische Präsident Wladimir Putin (Quelle: dpa)

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich bedingungslos hinter den alten und neuen russischen Präsidenten gestellt. Wladimir Putin sei ein "lupenreiner" Demokrat, wiederholte Schröder eine alte Äußerung im Deutschlandfunk.

"Ich habe nichts daran abzustreichen", sagte Schröder. "Ich glaube, dass er ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert. Dass da noch eine Menge zu tun ist, weiß niemand besser als er selber. Auch die Leute, die um ihn herum sind, wissen das."

An der Debatte über Wahlfälschungen wolle er sich nicht beteiligen, da er keine eigenen Erkenntnisse darüber habe, sagte Schröder. Er sei sich aber nicht ganz sicher, ob bei den Einschätzungen von Wahlbeobachtern aus Deutschland - wie der Grünen-Politikerin Marieluise Beck - nicht Vorurteile größer seien als Urteile. Er fände es immerhin bemerkenswert, dass der gewählte Präsident "angeordnet hat, dass jedem Vorwurf, der einigermaßen substanziiert vorgebracht wird, auch nachgegangen wird".

Im Jahr 2005 wurde der Bau der Ostsee-Pipeline gemeinsam vom damaligen Kanzler Schröder und Putin auf den Weg gebracht. Zum Bau wurde ein Joint Venture gegründet, das seit 2006 Nord Stream heißt. An Nord Stream ist der russische Gasmonopolist Gazprom mit 51 Prozent beteiligt. Die BASF-Tochter Wintershall und die E.ON Ruhrgas AG halten je 15,5 Prozent. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses.

"Beleidigung" der russischen Gesellschaft

In Russland lässt derweil der Sturm der Proteste gegen die Wiederwahl Putins nicht nach. Die Intellektuellenbewegung "Liga der Wähler" gab bekannt, sie werde Putins Sieg nicht anerkennen. Der Wählerwille sei "von systematischen Fälschungen völlig verzerrt" worden, teilte die Vereinigung von Intellektuellen, Künstlern und Journalisten mit. Der Verlauf der Wahl sei eine "Beleidigung" für die gesamte russische Gesellschaft.

"Tausende Hinweise auf gröbste Verstöße" habe die Liga von unabhängigen Beobachtern erhalten, heißt es nach Angaben der Agentur Interfax in einem Wahlbericht der Organisation. Der Wahlkampf sei unfair gewesen, da Putin als Regierungschef Staatsapparat und Staatsmedien zu seinen Gunsten genutzt habe, sagte Sprecherin Olga Batalina. Angesichts des "massiven Betrugs" bei der Wahl sei es "nicht möglich, das Ergebnis anzuerkennen". Die Zentrale Wahlkommission widersprach den Vorwürfen. Auch Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück.

Die im Januar gegründete Liga hatte zu der Präsidentenwahl am Sonntag ein bisher beispielloses Heer von Beobachtern mobilisiert. Für diesen Samstag kündigte die Opposition eine neue Großkundgebung gegen die Wahl von Putin an. Dann sollen bis zu 50.000 Menschen erstmals unweit des Kremls in Moskau demonstrieren.

Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete, nach Zählungen mehrerer unabhängiger Wahlbeobachterorganisationen habe Putin nur etwa 50 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlleitung hatte Putin mit 63,6 Prozent den Sieg zugesprochen. Putin stand von 2000 bis 2008 bereits an der Spitze des Staates, durfte dann aber nicht direkt für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Amtseinführung des 59-Jährigen ist für Anfang Mai geplant.

Kritik an brutaler Festnahme in Moskau

Für scharfe Kritik sorgte auch die Festnahme zweier Moskauer Künstlerinnen, die mit einer Performance in einer Kirche demonstriert hatten. Dass zwei junge Mütter im Alter von 22 und 23 Jahren mit Handschellen gefesselt in einem Käfig der Öffentlichkeit vorgeführt würden wie Tiere, sei ein Skandal, kommentierten Moskauer Medien.

Weitere Nachrichten und Links

Die jungen Frauen hatten mit Strickmützen maskiert vor dem Altar der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale in einem "Punk-Gebet" Gott angefleht, Russland von Putin zu erlösen. Nach ihrer Festnahme ordnete ein Gericht Untersuchungshaft zunächst bis Ende April an. Den Künstlerinnen droht nun wegen "Rowdytums" eine mehrjährige Haftstrafe.

Mehr als 2000 Gläubige forderten in einem offenen Brief Patriarch Kirill auf, die "Hetzjagd" auf die Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot zu beenden. Sie verurteilten die Performance in der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale zwar, hieß es in dem Schreiben. "Aber noch für viel unzulässiger erachten wir die Reaktion auf die Aktion - Strafverfahren, Freiheitsentzug und die scharfen Angriffe von Mitgliedern der Kirchenführung auf die Teilnehmer des 'Punk-Gebets"." Der gewählte Präsident Wladimir Putin hingegen, der enge Beziehungen zur einflussreichen Kirche hat, reagierte nach Angaben seines Sprechers "negativ" auf den Vorfall.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Alba Modatchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal