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Russland: NGOs werden als Spione eingestuft

NGOs werden von Russland als Spione eingestuft

13.07.2012, 13:27 Uhr | dpa

Russland: NGOs werden als Spione eingestuft. Seit seiner Rückkehr in den Kreml geht der russische Präsident Wladimir Putin härter denn je gegen Kritiker vor (Quelle: Reuters)

Seit seiner Rückkehr in den Kreml geht der russische Präsident Wladimir Putin härter denn je gegen Kritiker vor (Quelle: Reuters)

Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich nun offiziell als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Trotz aller Kritik aus dem Ausland nahm die Staatsduma in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) an.

Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Auch die EU und die USA hatten das Gesetz kritisiert.

Sämtlicher Protest ist bedroht

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

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Grundrechte werden eingeschränkt

Doch damit nicht genug: Neben den so genannten "Agenten-Gesetz" hat das von Putins Partei "Geeintes Russland" dominierte Parlament drei weitere Gesetze abgenickt, die die demokratischen Grundrechte entscheidend einschränken.

In Zukunft stehen auf Verstöße bei Demonstrationen deutlich drastischere Geldstrafen als bisher - für Privatpersonen sind das bis zu 300.000 Rubel (rund 7500 Euro). Als Verstöße gelten auch die Behinderung des Straßenverkehrs oder das Betreten von Grünflächen. Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es vielmehr Kundgebungen der Opposition erschweren.

Auch der Tatbestand der Verleumdung steht künftig wieder im Strafgesetzbuch, aus dem er vor nicht einmal einem Jahr gestrichen worden war. Für üble Nachrede sieht das Gesetz Geldstrafen bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) vor statt bisher maximal 3000 Rubel. Journalisten fürchten einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Kremlpartei Geeintes Russland vor Gericht landen.

Und schließlich können die Behörden unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs und der Internet-Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung einschränken. Offiziell werden Inhalte mit Kinderpornografie, Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden als Gründe für eine Sperrung aufgeführt.

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