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Nahost-Konflikt: Barack Obama übt deutliche Kritik an Israel

Obama übt deutliche Kritik an Israel

22.03.2013, 10:50 Uhr | Von Ulrike Putz

Nahost-Konflikt: Barack Obama übt deutliche Kritik an Israel. Nahost, Barack Obama, Israel (Quelle: dpa)

US-Präsident Obama will eine Rückkehr zu Friedensgesprächen (Quelle: dpa)

Es war eine Rede, die es in sich hatte: Barack Obamas Ansprache vor Hunderten jungen Israelis war ein überraschender Höhepunkt seiner Nahost-Reise, mit der eigentlich äußerst niedrige Erwartungen verbunden waren. In selten deutlichen Worten beschrieb der US-Präsident dabei die Ungerechtigkeiten, denen Palästinenser ausgesetzt seien und beschwor die jungen Israelis, sich in die Lage der Nachbarn hineinzuversetzen.

Frieden zu schließen sei nicht nur eine Sache der Fairness, sondern eine Notwendigkeit. Ein jüdisches und demokratisches Israel sei angesichts der demografischen Entwicklung nur möglich, wenn es ein lebensfähiges unabhängiges Palästina an seiner Seite gebe, so Obama.

Handverlesenes Publikum

Der Auftritt des Präsidenten war wohlorchestriert. Schon vor Wochen hatte die amerikanische Botschaft in Tel Aviv mit der Auswahl der Studenten begonnen, die am Donnerstagnachmittag das Audimax des Kongresszentrums in Jerusalem füllten. Kandidaten mussten sich per Facebook bewerben - ausgesucht wurden anscheinend vornehmlich Unterstützer von Obamas Politik.

Anders wäre es kaum zu erklären, dass dieser auch nach sehr harschen und israelkritischen Sätzen stehende Ovationen erntete. Nur einmal kam es zu einem kurzen Zwischenruf. Ob der Störer, der in der Folge in Gewahrsam genommen wurde, einen Staat Palästina oder aber die Freilassung eines in den USA inhaftierten israelischen Spions forderte, war am Abend nicht klar.

Kritik an Siedlungspolitik

Begonnen hatte Obama seine Rede mit der bereits mehrfach geäußerten Zusicherung amerikanischer Unterstützung. Erst als die Themen Syrien, Iran und Israels allgemeine Sicherheitslage abgehandelt waren, holte er aus: Obama beschwor das israelische Volk, Frieden notfalls auch gegen die eigene Politikerkaste durchzusetzen. "Politiker werden niemals Risiken eingehen, wenn die Wähler sie nicht dazu drängen", sagte Obama. Der Weg zum Frieden berge viele Risiken, doch auf die Dauer seien keine Mauer und kein Raketenabwehrsystem perfekt genug, um alle Feinde fernzuhalten.

Kritischer als in den vergangenen Tagen äußerte er sich auch zur israelischen Siedlungspolitik. "Israelis müssen anerkennen, dass die fortgesetzten Siedlungsaktivitäten nicht der Sicherheit dienen. Es ist nicht fair, wenn Siedlergewalt gegen Palästinenser ungestraft bleibt", sagte der US-Präsident. "Es ist nicht gerecht, palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben. Besatzung und Vertreibung sind keine Lösung."

Übliche Denkschemata ignoriert

Obama fordert Israelis zu neuem Denken auf

Obamas Wortwahl steckte voller Symbolik, viele Begriffe waren so gewählt, dass sie die üblichen Denkmuster eines israelischen Publikums gegen den Strich bürsten mussten. Die israelischen Einheiten, die das Westjordanland besetzt halten, nannte er eine "ausländische Armee", die das Leben der Palästinenser kontrolliere. Viele Israelis glauben mit Verweis auf die Bibel, dass das Westjordanland zum Staat Israel gehört und dass ihre Soldaten dort auf eigenem Territorium operieren.

Erste Reaktionen seitens der Jerusalemer Regierung auf Obamas Rundumschlag reichten von schmallippig bis empört. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ mitteilen, dass er Obama dafür danke, erneut die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA erwähnt zu haben. "Im übrigen stimmt der Ministerpräsident Obama darin zu, dass wir ein wundervolles Land haben", so der knappe Text einer Pressemitteilung.

Sehr verhaltene Reaktionen aus der Politik

Naftali Bennett von der Siedlerpartei "Jüdisches Haus" tat Obamas Kritik an der andauernden Besatzung palästinensischer Gebiete als nichtig ab: "Keine Nation ist Besatzer seines eigenen Landes", sagte Bennett. Er hatte im Wahlkampf damit geworben, große Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen. Er gehört zu denen, die ihren Anspruch auf das palästinensische Land mit einem göttlichen Versprechen begründen.

Miri Regev, die für Netanjahus Likud-Partei in der Knesset sitzt, sagte am Abend, Obama habe mit seiner Rede sein wahres, israelfeindliches Gesicht gezeigt. Obamas Rede könne so interpretiert werden, dass er das Volk aufgerufen habe, gegen Netanjahu als Regierungschef zu rebellieren, empörte sie sich gegenüber der Webseite Walla.co.il.

Reaktionen seitens palästinensischer Politiker ließen am Abend noch auf sich warten. Auch sie könnten zumindest in Teilen kritisch ausfallen. Denn auch die Palästinenser bedachte Obama in der Heiligen Stadt mit Kritik. Sie müssten akzeptieren, dass Israel ein jüdischer Staat sei. Das bedeutet auch, dass sie die bittere Wahrheit akzeptieren müssen, nie wieder in die Heimat ihrer Vorväter im heutigen Israel zurückkehren zu können.

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