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Russische Ermittler durchsuchten deutsche Stiftungen

Russische Ermittler durchsuchten deutsche Stiftungen

26.03.2013, 13:04 Uhr | dpa , AFP

Russische Ermittler durchsuchten deutsche Stiftungen. Russische Milizen durchsuchten Büros ausländischer Nichtregierungsorganisation (Quelle: Reuters)

Russische Milizen durchsuchten Büros ausländischer Nichtregierungsorganisation (Quelle: Reuters)

Von den Razzien gegen als "ausländische Agenten" verdächtigte Organisationen in Russland sind nach einem Medienbericht auch deutsche politische Stiftungen betroffen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind russische Staatsanwälte auch in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vorstellig geworden.

Im Moskauer FES-Büro ließen sich demnach Beamte von Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Das KAS-Büro in St. Petersburg habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen etwa zum Personal und zu Veranstaltungen erhalten.

"Prüfung ohne Anklage"

Vertreter beider Stiftungen seien zudem gebeten worden, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, hieß es weiter. "Wir sehen das als Routineprüfung an", sagte der FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa, Reinhard Krumm, dem Bericht zufolge.

"Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können." Auch die KAS könne "ungehindert weiterarbeiten", sagte ein Sprecher dem Blatt.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es der Zeitung zufolge dazu: "Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten."

Razzien in Büros "ausländischer Agenten"

Seit vergangenem Jahr müssen sich Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Allein am vergangenen Donnerstag waren mehr als 2000 Büros verschiedener Organisationen landesweit von Durchsuchungen betroffen, darunter das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai).

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte solche "konzertierten Aktionen" als nicht akzeptabel.

Der Begriff "ausländische Agenten" ist seit der stalinistischen Ära belastet. Damals wurden "ausländische Agenten" häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten bezeichnet.

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