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"Der Gipfel der letzten Chance"

"Der Gipfel der letzten Chance"  

Syrien-Krise überschattet G-20-Gipfel

05.09.2013, 20:10 Uhr | dpa, AFP

"Der Gipfel der letzten Chance" . G-20: Wladimir Putin (links) und Barack Obama treffen beim G-20-Gipfel aufeinander  (Quelle: Reuters)

Wladimir Putin (links) und Barack Obama treffen beim G-20-Gipfel aufeinander (Quelle: Reuters)

Der Westen hat auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin zu Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt gedrängt. "Dieser Krieg muss beendet werden", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Auch die "kleinste Möglichkeit eines politischen Prozesses" müsse genutzt werden. Die EU wies Putin eine Schlüsselrolle zu.

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta beschreibt die dramatische Lage zum Auftakt eindringlich: "Dieser G20 ist die letzte Möglichkeit, um politische und verhandelte Lösungen für Syrien zu finden." US-Präsident Barack Obama stieß mit seinen Plänen für einen Militärschlag gegen Damaskus auf heftigen Widerstand - nicht nur von Russland.

Syrien-Gespräche schon am Abend

Eigentlich sollten Wirtschafts- und Finanzthemen den Gipfel beherrschen, doch setzte Putin auf Druck des Westens Syrien auf die Agenda: "Ich schlage vor, dass wir beim Abendessen darüber sprechen", sagte er zum Gipfelauftakt.

Der Kreml-Chef hatte am Mittwoch überraschend Zustimmung für eine Reaktion gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad im UN-Sicherheitsrat nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings nur, wenn "überzeugende Beweise" für dessen mutmaßlichen Giftgasangriff vorgelegt würden. Da Putin bislang alle entsprechenden Argumente der USA als "Unfug" abgetan hatte, wurde sein Schritt jedoch als taktisches Manöver gewertet.

Obama rührt die Kriegstrommel

Obama ist mit der Botschaft angereist, das Blutvergießen in Syrien könne "sehr viel schneller" beendet werden, wenn Moskau mehr Druck auf den Verbündeten Assad ausübe. Nach einem Treffen mit Kollegen nordeuropäischer Staaten am Mittwoch in Stockholm hatte er um Unterstützung für seine Angriffspläne geworben: Nicht er selbst, sondern "die Welt hat eine rote Linie gezogen", beim Einsatz von Chemiewaffen zu handeln. Die internationale Gemeinschaft dürfe "angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen".

USA stehen momentan alleine da

Rückendeckung für einen Militärschlag gegen Assad erhielt Obama in St. Petersburg aber bislang noch nicht. "Das wird nur politisch zu machen sein", sagte Merkel. Ein Angriff ohne UN-Mandat wäre eine "Aggression", hatte Putin am Vorabend gewarnt. Es könne nur eine "politische Lösung" für den Konflikt geben, sagte Chinas Vizefinanzminister Zhu Guangyao in St. Petersburg. Ein Militärschlag würde "die gesamte Weltwirtschaft treffen".

Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei meldete sich aus Teheran zu Wort und nannte den Vorwurf des Giftgaseinsatzes einen "Vorwand" für einen Militärschlag.

Zweite Syrien-Konflikte angeregt

Trotz der tiefen Gräben wollte sich der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in St. Petersburg gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für eine zweite internationale Syrien-Konferenz einsetzen. Angesichts der Sorge wegen des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes "müssen wir noch härter auf eine internationale Konferenz in Genf drängen", wurde Ban von einem UN-Sprecher zitiert.

Merkel sicherte dafür ebenso Unterstützung zu wie die EU. "Wir müssen die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle." EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nannte die Lage in Syrien "die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit".

Papst Franziskus forderte in einem Brief an Putin, die G-20-Vertreter dürften nicht "untätig" bei der Suche nach einer Friedenslösung bleiben, um "ein Massaker zu verhindern".

US-Präsident sucht Verbündete

Obama wollte am Randes des G-20-Gipfels mit Frankreichs Staatschef François Hollande, seinem derzeit engsten Verbündeten, sowie seinen Kollegen aus China und Japan zusammentreffen. Ein Vier-Augen-Gespräch mit Putin ist offiziell nicht geplant. Obama hatte einen solchen Termin aus Verärgerung über Putins Entscheidung im Fall Eduard Snowden platzen lassen.

Merkel traf schon vor dem Gipfelauftakt kurz mit Hollande zusammen. Weitere Gespräche sind unter anderen mit Chinas Präsident Xi Jinping und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Die Syrien-Krise wirbelt den Fahrplan des St. Petersburger G20-Gipfels durcheinander. Die lange vorbereiteten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, zum Kampf gegen Steuerflucht und zur Eindämmung von Steuervermeidung rückten in St. Petersburg erst einmal in den Hintergrund.

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