Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Internationale Politik >

Anklage: Völkermord: UN-Gericht eröffnet Verfahren gegen Serbien

Anklage: Völkermord  

UN-Gericht eröffnet Verfahren gegen Serbien

04.03.2014, 10:03 Uhr | are, dpa

Anklage: Völkermord: UN-Gericht eröffnet Verfahren gegen Serbien. Vor dem IGH in Den Haag wird die Klage Kroatiens gegen Serbien verhandelt. Der Vorwurf lautet Völkermord und ethnische Säuberung  (Quelle: dpa)

Vor dem IGH in Den Haag wird die Klage Kroatiens gegen Serbien verhandelt. Der Vorwurf lautet Völkermord und ethnische Säuberung (Quelle: dpa)

Der Internationale Gerichtshof (IGH), das höchste Gericht der Vereinten Nationen (UN), eröffnet das Verfahren gegen Serbien. Die Anklage lautet "ethnische Säuberung". Dabei geht es um die Vertreibung und Ermordung von tausenden Kroaten während der Jugoslawien-Kriege. Kroatien macht Serbien dafür verantwortlich.

Als Jugoslawien zu Beginn der 1990er Jahre zerfiel, kam es in insgesamt vier Kriegen (1991 bis 1999) zwischen den beiden ehemaligen Teilrepubliken Serbien/Montenegro und Kroatien sowie zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina und in Serbien zu Völkermord, Massenvertreibungen, Kriegsverbrechen und anderen schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darunter fallen auch die sogenannten ethnischen Säuberungen.

Ethnische Säuberungen

"Ethnische Säuberungen" werden von einem Staat initiiert oder geduldet, um eine nationale oder religiöse Gruppe aus einem Gebiet zu vertreiben. Die systematischen Maßnahmen staatlicher Polizei- und Armeeeinheiten reichen von verbalen Drohungen, Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben und wirtschaftlichem Druck bis zu organisierter Gewalt mit Deportationen und Völkermord. So soll ein kulturell und religiös homogenes Gebiet ohne Minderheiten (die ihre Rechte einfordern könnten) geschaffen werden.

In den Jugoslawienkriegen gingen die jeweiligen Machthaber mehrfach mit ethnischen Säuberungen gegen "fremde" Volksgruppen im "eigenen" Land vor. Bereits das Londoner Statut von 1945 als Rechtsgrundlage für die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse führt die "ethnische Ausrottung" aber als Straftatbestand eines "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" auf.

Krieg zwischen Serbien und Kroatien: Verbrechen auf beiden Seiten

Zu Beginn des Krieges zwischen Serbien und Kroatien (1991 bis 1995) zählte die serbische Minderheit in Kroatien rund 580.000 Menschen. Sie lebte mehrheitlich in der Provinz Krajina, die im Dezember 1991 als "Republik Serbische Krajina" proklamiert wurde, rund ein Drittel des kroatischen Staatsgebietes ausmachte und an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina liegt. Um die Serben zu "befreien", startete die serbische Armee im Sommer 1991 von Bosnien aus Angriffe auf Kroatien.

Den damaligen Führern der serbischen Invasoren und der serbischen Minderheit werden die Ermordung von mehreren Hundert Kroaten und die Vertreibung, Verhaftung und Misshandlung Zehntausender angelastet. Dazu gehört unter anderem das Massaker serbischer Verbände an Zivilisten im ostkroatischen Vukovar im November 1991 mit 264 Toten.

Im August 1995 löste die kroatische Armee dann die Serbenrepublik Krajina mit der Militäraktion "Oluja" ("Sturm") auf und stellte die kroatische Gebietshoheit wieder her. 220.000 bis 350.000 Serben mussten fliehen oder wurden vertrieben, mindestens 2000 starben. An vielen Orten kam es zu flächendeckenden Plünderungen serbischen Eigentums.

Die internationale Staatengemeinschaft richtete zwar 1992 so genannte UN-Schutzzonen ein. Dies beruhigte die Lage etwas, auch wenn Waffenstillstandsabkommen immer wieder gebrochen wurden.

Kroatien fordert Verurteilung Serbiens: geplante "ethnischer Säuberungen"

Mehr als 20 Jahre nach Ausbruch dieses Krieges hat der IGH in Den Haag nun ein Völkermord-Verfahren gegen Serbien eröffnet. Serbien habe sich im Krieg mit Kroatien schuldig gemacht an "systematischem Genozid", so lautet die Anklage der Rechtsvertreter Kroatiens vor dem höchsten UN-Gericht.

"Serbien schürte, organisierte und ermöglichte den Völkermord", sagt die Völkerrechtsprofessorin Vesna Crnic-Grotic. Über 13.500 Kroaten seien getötet worden. Das Land forderte eine Verurteilung Serbiens wegen Verletzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 sowie Entschädigungszahlungen.

Bei der bis zum 1. April dauernden Verhandlung will Kroatien nachweisen, dass Serbien die "ethnische Säuberung» in Kroatien geplant hatte. Ziel der Führung unter dem damaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic war demnach "ein ethnisch homogenes Groß-Serbien", das sich über ganz Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien in die Krajina hinein erstrecken sollte.

Mit militärischer Gewalt sollte der nicht-serbische Teil der Bevölkerung vernichtet werden. Im Mittelpunkt der Beweisführung Kroatiens soll die Zerstörung Vukovars stehen.

Klage bereits 1999 eingereicht

Kroatien hatte die Klage bereits 1999 eingereicht. "Dies sind keine historischen Ereignisse", betonte die Rechts-Vertreterin des EU-Mitgliedstaates. Serbien weigere sich nur bis heute beharrlich, seine Verantwortung für die Verbrechen anzuerkennen und die Schuldigen anzuklagen.

Versuche beider Länder, den Konflikt außergerichtlich zu lösen, waren gescheitert. 2010 hatte Serbien eine Klage gegen Kroatien wegen der Auflösung der Krajina vor dem IGH eingereicht, die ebenfalls während des Verfahrens behandelt werden soll.

Anderes Verfahren gegen Serbien wegen Krieg in Bosnien-Herzegowina

2007 hatte das UN-Gericht Serbien in einem ähnlichen Völkermord-Verfahren, das damals von den Vertretern der Bosnischen Muslime angestrengt worden war, freigesprochen.

Im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina (1992 bis 1995) hatten 1,8 Millionen Menschen ihre Heimat verloren. Die meisten Opfer hatten die bosnischen Muslime zu beklagen. Nach Berichten über Gräueltaten an Zivilisten in serbischen Gefangenenlagern und Massenvergewaltigungen muslimischer Frauen hatte die UN die Untersuchung von Kriegsverbrechen bosnischer Serben an der muslimischen Bevölkerung beschlossen.

Verantwortlich für die Gräueltaten wurde später der damalige Präsident der bosnischen Serbenrepublik ("Republika Srpska"), Radovan Karadzic, gemacht. Er muss sich seit 2008 in einem Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Die im Juni 1992 von serbischen Truppen eingekesselte Hauptstadt Sarajevo war seinerzeit jahrelang durch eine internationale Luftbrücke versorgt worden. Insgesamt wurden etwa 11.500 Menschen im Granatenbeschuss oder durch Heckenschützen getötet. Im Februar 1994 starben alleine 68 Menschen, als eine serbische Granate auf dem Wochenmarkt einschlug.

Auch in anderen Städten gab es serbische Massaker. Am 11. Juli 1995 hatten auf Befehl Karadzics bosnisch-serbische Truppen unter der Führung von General Ratko Mladic die Stadt Srebrenica erobert. In der UN-Schutzzone wurden daraufhin bei dem schlimmsten Völkermord in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg 8000 Muslime in Lastwagen weggefahren und im Wald erschossen. Die unbewaffneten UN-Blauhelmsoldaten unter niederländischer Führung sowie die Weltöffentlichkeit hatten damals tatenlos zugesehen. Auch Mladic muss sich vor dem ICTY verantworten.

Der Kosovokrieg als letzter Akt kriegerischer Gewalt

Den vorläufig letzten Akt kriegerischer Gewalt stellt der Kosovokrieg 1999 dar. Im Februar 1998 hatte die serbische Offensive gegen die albanische Miliz in der damals autonomen Provinz Kosovo (Amselfeld) in Serbien mit Massenvertreibungen und der Ermordung der muslimischen Zivilbevölkerung geendet.

Es folgten Berichte über Massaker, Vergewaltigungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen durch serbische Polizei- und Armeeeinheiten an der muslimischen Zivilbevölkerung. Die NATO begann nach gescheiterten Verhandlungen mit Präsident Milosevic im Pariser Vorort Rambouillet im März 1999 ohne UN-Mandat mit Luftangriffen, um die Vertreibung Hunderttausender ethnischer Albaner und Muslime zu stoppen.

Erst im Juni hatten sich die Serben dann aus dem Kosovo zurückgezogen. Die NATO-geführte Friedenstruppe KFOR begann ihren Einsatz, kann aber bis heute weitere Gewaltausbrüche muslimischer Kräfte an der serbischen Minderheit im heute unabhängigen Kosovo nicht verhindern.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
30% auf alle bereits reduzierten Artikel!
bei TOM TAILOR
Anzeige
Dein Wunschmix: Daten, MIN/SMS wie du es brauchst
Prepaid wie ich will von congstar
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal