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Eurasische Union: Will Putin die Sowjetunion neu entstehen lassen?

Eurasische Union gegründet  

Will Putin die Sowjetunion neu entstehen lassen?

29.05.2014, 13:27 Uhr | Reuters, dpa, AP

Eurasische Union: Will Putin die Sowjetunion neu entstehen lassen?. Russland, Kasachstan, Weißrussland, Eurasische Union, Putin, Sowjetunion  (Quelle: Reuters)

Werden in Zukunft eng zusammenarbeiten: Die Staatschefs Russlands, Kasachstans und Weißrusslands, Putin (vorne), Nasarbajew (Mitte) und Lukaschenko (hinten). (Quelle: Reuters)

Russland treibt seine offensive Politik gegenüber dem Westen voran. Zusammen mit Weißrussland und Kasachstan hat Moskau die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Damit sollen die Handelsbeziehungen der drei ehemaligen Sowjet-Republiken gestärkt werden. Mit der Eurasischen Union wollen die Staaten aber auch ein Gegengewicht zur EU schaffen, die weit nach Osten hin expandiert ist.

Estland, Lettland und Litauen sind bereits EU-Mitglieder. Andere Ex-Teilrepubliken der Sowjetunion wie die Ukraine, Moldau und Georgien streben eine engere Zusammenarbeit mit Brüssel an und orientieren sich westlich.

Neues altes Sowjet-Imperium?

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Will Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Gründung der Union die alte Sowjetunion neu beleben?

Mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew hat er zwei autoritäre Führer an seiner Seite, die ebenfalls den Untergang der alten Sowjetunion öffentlich immer wieder bedauern und sich vom Westen abgrenzen.

Den drei Gründungsmitgliedern sollen die mittelasiatischen Republiken Tadschikistan und Kirgistan in die Eurasische Union folgen.

Nach dem Willen Moskaus sollte auch die Ukraine der Union beitreten. Die neue Regierung in Kiew hat sich allerdings stärker der EU zugewendet. "Wir haben unterwegs jemanden verloren - ich meine die Ukraine", sagte auch Lukaschenko. "Aber ich bin sicher, dass die Ukraine früher oder später merken wird, wo ihr Glück liegt."

Experte relativiert - warnt aber vor "geopolitischer Mission" Russlands

Ein Experte wiegelt ab: "Es ist nicht angebracht, von der Wiederherstellung der Sowjetunion zu sprechen. In den vergangenen 20 Jahren haben sich zu viele Dinge verändert. Aber Putins Politik der sukzessiven Landnahme ist augenscheinlich", sagt Dosym Satpayev, Politikwissenschaftler von der Universität Kasachstan.

Satpayev ist allerdings sehr wohl der Auffassung, die alte russische Elite aus Sowjet-Zeiten sei auf einer "geopolitischen Mission", um das Land wieder zu stärken. Dazu würde Moskau neu Bündnisse im "post-sowjetischen Raum" formen, deren Mitglieder Russland treu ergeben sind.

Putin: "Neues Level der Kooperation" als Block zwischen EU und China

Putin sagte bei der Unterzeichnung des Vertrags in der kasachischen Hauptstadt Astana, die neue Organisation hebe die Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten auf ein "neues Level" und respektiere zugleich ihre Souveränität.

Dazu entwickelten die drei Präsidenten das Konzept eines eigenen ökonomischen und politischen Blocks nach EU-Vorbild zwischen Westeuropa und China: "Die Union solle ein attraktives Zentrum wirtschaftlicher Entwicklung werden und den Mitgliedern helfen, ihre Position auf dem globalen Markt zu stärken", erklärte Putin.

Handelsbeziehungen sollen gestärkt werden

Mit dem von Putin initiierten Bündnis wollen die Staaten also zunächst nur ihre Handelsbeziehungen stärken. Als ersten Schritt in diese Richtung vereinbarten Russland, Weißrussland und Kasachstan bereits 2007 eine Zollunion. 2012 wurde dann ein einheitlicher Wirtschaftsraum geschaffen, der einen freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften garantieren soll.

Die nun gegründete Eurasische Wirtschaftsunion ist eine Weiterentwicklung dieser Integrationsschritte. Neben Freihandel soll es unter anderem eine zwischenstaatliche Koordinierung der Steuersysteme und eine Abstimmung und Regulierung in der Agrar-, Energie-, Industrie- und Verkehrspolitik geben.

Zwei weitere Ziele der Eurasischen Union sind neben dem Wegfall der Grenzkontrollen eine gemeinsame Währung. Eine gemeinsame Wirtschaftskommission mit Sitz in Moskau koordiniert die Zusammenarbeit.

Die Organisation soll am 1. Januar 2015 die Arbeit aufnehmen. In jedem Mitgliedsland soll eine Institution der Union angesiedelt werden. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen, die im Schatten der Ukraine-Krise nun zu einem vorläufigen Ende gebracht wurden.

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