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2. Runde: Schweizer stimmen über schärfere Zuwanderungsquote ab

"Stopp der Überbevölkerung"  

Schweizer stimmen über noch schärfere Zuwanderungsquote ab

02.07.2014, 17:00 Uhr | dpa

2. Runde: Schweizer stimmen über schärfere Zuwanderungsquote ab. Rote Ampel vor Schweizer Flagge (Quelle: dpa)

Die Initiative "Stopp der Überbevölkerung" will die Zuwanderungsquote für die Schweiz deutlich senken (Quelle: dpa)

In der Schweiz wird es eine weitere Volksabstimmung zur Eindämmung der Zuwanderung geben. Die Schweizer Regierung hat den Abstimmungstermin für die Initiative "Stopp der Überbevölkerung" auf den 30. November festgelegt. Bereits im Februar hatte eine knappe Mehrheit der Schweizer für eine Migrations-Quote gestimmt. Die neue Initiative fordert deutlich stärkere Grenzen.

Mit dem Urnengang will die "Vereinigung Umwelt und Bevölkerung" gesetzlich die jährliche Zuwanderung auf maximal 0,2 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung begrenzen. Das wären derzeit etwa 16.000 Menschen. Bislang kommen etwa 80.000 Zuwanderer im Jahr.

Zur Begründung der sogenannten Ecopop-Initiative erklärte die Vereinigung, der Bevölkerungszuwachs müsse um der "langfristigen Sicherung der Lebensgrundlagen und Lebensqualität" willen erheblich verringert werden. Die Bezeichnung Ecopop geht auf den französischen Namen der Organisation zurück: "Association Ecologie et Population".

Umstrittenes Referendum im Februar

Am 9. Februar hatten die Eidgenossen mit 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen.

Sie sieht eine im Vergleich zum Ecopop-Vorschlag geringe Begrenzung der Zuwanderung durch jährliche Kontingente vor. Bei der Festlegung soll jeweils der Fachkräftebedarf der Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Regierung will dies ab 2017 umsetzen.

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