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G20-Gipfel:Obama attackiert Russland scharf

G20-Gipfel  

Obama attackiert Russland scharf

15.11.2014, 14:49 Uhr | dpa, t-online.de

G20-Gipfel:Obama attackiert Russland scharf. US-Präsident Barack Obama übt scharfe Kritik an Russlands Ukraine-Politik (Quelle: AP/dpa)

US-Präsident Barack Obama übt scharfe Kritik an Russlands Ukraine-Politik (Quelle: AP/dpa)

US-Präsident Barack Obama hat Russland am Rande des G20-Gipfels wegen des Konflikts in der Ukraine erneut scharf verurteilt. Daraufhin drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner vorzeitigen Abreise. Jetzt will er aber bleiben.

Die "russische Aggression" in der Ukraine sei eine "Bedrohung für die Welt", sagte Obama in Brisbane. Als Beispiel führte er den "Abschuss" der malaysischen Passagiermaschine MH17 vor vier Monaten in der Ostukraine an.

Davon will Putin nichts wissen. Nach Angaben aus seiner Delegation erwog der Staatschef, vorzeitig zurück nach Moskau reisen. Putin könne am Sonntag eine Arbeitssitzung mit den Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländern ausfallen lassen, sagte ein Vertreter der russischen Delegation zunächst. Mittlerweile hat Kreml-Sprecher Dimitri Peskow jedoch verlauten lassen: Putin bleibt bis zum Ende.

Obama drückte unterdessen sein Mitgefühl für die Hinterbliebenen der 38 Australier aus, die beim Abschuss von MH17 ums Leben kamen. "Als euer Alliierter und Freund teilt Amerika die Trauer dieser australischen Familien", sagte er. Die USA teilten auch den Wunsch der Australier, dass die Verantwortlichen gerichtlich belangt würden.

Parallel dazu ist in Russland ein Satellitenbild aufgetaucht, das beweisen soll, dass MH17 nicht von einer russischen Boden-Luft-Rakete, sondern von einem Kampfjet abgeschossen wurde. Die Echtheit ist jedoch nicht bestätigt.

USA und Europa erwägen weitere Sanktionen gegen Russland

Im weiteren Verlauf des Gipfels wollen Obama und die europäischen Staatschefs um Bundeskanzlerin Angela Merkel über die anhaltende Ukraine-Krise diskutieren. Im Raum steht eine Entscheidung der Europäischen Union, möglicherweise weitere Sanktionen gegen Russland zu erlassen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rief Moskau unter anderem dazu auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Aufständischen geltend zu machen und das Friedensabkommen von Minsk zu beachten. "Russland hat weiterhin die Möglichkeit, die Minsker Einigung zu erfüllen und den Weg der Deeskalation zu wählen", sagte der Belgier. "Wenn es das nicht tut, sind wir bereit, zusätzliche Maßnahmen ins Auge zu fassen."

Obama untermauert Führungsanspruch im Pazifikraum

Neben der Kritik an Russland versuchte Obama auch, den amerikanischen Führungsanspruch in der asiatisch-pazifischen Region zu untermauern. "Wir werden unser Engagement stetig und bewusst mit allen Elementen unserer Macht vertiefen." Dazu sollten diplomatische, militärische und ökonomische Mittel dienen sowie Entwicklungshilfe und "die Kraft unserer Werte".

Zweifel an der Standfestigkeit der USA bei dieser strategischen Neuausrichtung seien nicht angebracht, sagte Obama. Sie "wird immer ein wesentlicher Schwerpunkt meiner Außenpolitik bleiben." Als konkrete Maßnahmen nannte er eine größere Truppenpräsenz in Südostasien, darunter auch in Singapur, und mehr Kooperation mit Südkorea, Australien und den Philippinen in Sicherheitsfragen. "Die USA sind eine pazifische Macht und werden immer eine bleiben."

Scharfe Kritik an Ebola-Politik

Unterdessen haben Hilfsorganisationen mit scharfer Kritik auf die "schwache" Antwort der G20-Staaten auf die Ebola-Seuche in Westafrika reagiert. Man wolle "alles Notwendige" tun, hieß es in der Erklärung der G20 zur Ebola-Seche. Konkrete Zusagen wurden nicht gemacht.

"Es besteht die echte Gefahr, dass der erklärte gute Wille und die Besorgnis der G20 am Ende nur leere Worte sind, die für jene wenig tun, die in Sierra Leone, Liberia und Guinea um ihr Leben bangen", sagte Helen Szoke von Oxfam, die die Erklärung "sehr allgemein" fand. "Wo ist der Aktionsplan, dass so etwas nie wieder passiert?"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor zu einer Mobilmachung gegen Ebola aufgerufen. "Wir müssen massive Hilfe mobilisieren", sagte Ban auf dem Gipfel. Es gehe um Finanzmittel, Logistik und die Behandlung der Patienten. Der Ausbruch müsse gestoppt werden.

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