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Ukraine-Krise: USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen

USA drohen Russland  

"Kosten für Russland werden weiter steigen"

29.01.2015, 12:09 Uhr | rtr, dpa, AP, AFP, t-online.de

Ukraine-Krise: USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen. US-Vizepräsident Joe Biden verschärft den Ton gegenüber Russland.  (Quelle: Reuters)

US-Vizepräsident Joe Biden verschärft den Ton gegenüber Russland. (Quelle: Reuters)

Die USA haben Russland mit neuen Sanktionen im Ukraine-Konflikt gedroht. Falls Moskau an seinem bisherigen Vorgehen in der Ukraine festhalten sollte, würden die Strafen gegen das Land verschärft werden, sagte US-Vizepräsident Joe Biden nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Russland missachte offensichtlich die Friedensvereinbarungen von Minsk aus dem vergangenen September.

"Solange Russland mit seiner unverhohlenen Missachtung seiner Verpflichtungen weitermacht (...), werden die Kosten für Russland weiter steigen", habe Biden in dem Telefonat gesagt. Biden und Poroschenko sprachen den Angaben zufolge auch darüber, wie die Aktionen der prorussischen Separatisten die Opferzahl auf Seiten der ukrainischen Bevölkerung in die Höhe treibe. Das Weiße Haus beschrieb den Vormarsch der Aufständischen in der Ostukraine als eine "von Russland gestützte Offensive".

Auch Außenminister der EU beraten über Verschärfung

Die Separatisten stehen in einer strategisch wichtigen Stadt zwischen ihren Hochburgen Donezk und Lugansk nach eigenen Angaben kurz vor der Eroberung. Die Kontrolle über Debalzewo würde einen entscheidenden neuen Sieg für sie darstellen.

Die Drohung Bidens kam kurz vor dem Treffen der Außenminister der EU-Staaten, die am Donnerstag ebenfalls über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau beraten wollen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte das Treffen einberufen, nachdem am Wochenende mindestens 30 Menschen bei einem Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol getötet worden waren.

Als erste Verschärfung der EU-Sanktionen könnten weitere Unterstützer von Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Liste gesetzt werden, die für das EU-Territorium Einreiseverbote und Kontensperrungen vorsieht.

Konkrete Entscheidungen zu einer möglichen Ausweitung von Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber vermutlich erst bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar getroffen.

Stimmen gegen neue Sanktionen

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsiden Alexis Tsipras hatte sich am Mittwoch von der Androhung der EU zu neuen Russland-Sanktionen distanziert. Unklar blieb indessen, ob Griechenland in Erwägung zieht, mögliche Schritte zu blockieren. Theoretisch wäre dies möglich, da Strafmaßnahmen der EU nur einstimmig verabschiedet werden können.

Auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Mittwoch gegen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt aus. In der ZDF-Sendung "Was nun?" sagte er: "Selbst in den schwierigsten Zeiten darf man das europäische Russland nicht aufgeben und einfach sagen, dann haben wir jetzt eben 30 Jahre einen neuen Kalten Krieg."

Erstmals hatten EU und USA im Zuge der Krim-Krise im Frühjahr 2014 Russland mit Sanktionen belegt, die Einreiseverbote für Regierungsbeamte und Kontensperrungen umfassten. Nach und nach wurden die Strafmaßnahmen verschärft, so im Juli und September vergangenen Jahres, als Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich ergriffen wurden.

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