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USA verpassen Netanjahu eine diplomatische Ohrfeige

Obama, Biden und Kerry "verhindert"  

USA verpassen Netanjahu eine diplomatische Ohrfeige

24.02.2015, 11:00 Uhr | Sara Lemel, Marco Mierke, dpa

USA verpassen Netanjahu eine diplomatische Ohrfeige. Israels Präsident Benjamin Netanjahu steht kurz vor dem endgültigen Bruch mit der US-Regierung. (Quelle: Reuters)

Israels Präsident Benjamin Netanjahu steht kurz vor dem endgültigen Bruch mit der US-Regierung. (Quelle: Reuters)

Größer könnte die Abfuhr aus dem Weißen Haus für den israelischen Ministerpräsidenten nicht sein. Benjamin Netanjahu, der Anfang März die USA besucht, wird weder von Präsident Barack Obama noch Vizepräsident Joe Biden oder Außenminister John Kerry empfangen - die drei wichtigsten US-Politiker, wenn es um das außenpolitische Geschäft geht.

Obama weigert sich schlichtweg, Netanjahu zu treffen. Biden steht nicht als Ersatz zur Verfügung, weil er - auffällig spontan geplant - nach Uruguay und Guatemala reist. Und Kerry werde dann sicher irgendwo im Ausland weilen, erklärte seine Sprecherin nebulös.

Der "frontale Zusammenstoß" zweier Staatsmänner

Die Botschaft an den wichtigsten Repräsentanten von Amerikas offiziell engsten Verbündeten: Netanjahu ist in Washington nicht willkommen. Offiziell heißt es zwar, man wolle den Eindruck vermeiden, sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl am 17. März in die Innenpolitik des Landes einzumischen. Doch der echte Grund ist explosiver: Obama ist erbost, weil Netanjahu am 3. März eine Rede im US-Kongress hält, ohne das vorher mit ihm abgesprochen zu haben.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte Netanjahu einfach hinter dem Rücken des US-Präsidenten eingeladen, um über die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm zu sprechen. Netanjahu wird wohl die Gelegenheit nutzen, die Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands mit dem Iran zu kritisieren. Am liebsten wolle er den ganzen Prozess und damit Obamas außenpolitisches Prestigeprojekt zum Entgleisen bringen. Auch die meisten US-Republikaner sind gegen eine Annäherung an den Iran.

Die israelische Zeitung "Maariv" schrieb von einem "frontalen Zusammenstoß" zwischen beiden Staatsmännern. Der Streit habe den strategischen Beziehungen zwischen Israel und den USA bereits enormen Schaden zugefügt, was auch in Amerika viele so sehen. "Für mich ist das eine Beleidigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten", sagte der demokratische Abgeordnete Greg Meeks. Er und zahlreiche andere Kongressmitglieder von Obamas Partei planen, der Rede fernzubleiben.

US-amerikanische Kommentatoren sprechen bereits vom endgültigen Bruch zwischen zwei Männern, die sich ohnehin nie mochten. Das ist gravierend, bezeichnen sich beide Länder doch gegenseitig als engste Verbündete. Zum Diplomatie-GAU wird es auch dadurch, dass Netanjahu es als ausländischer Regierungschef wagt, die Politiker in Washington gegeneinander aufzubringen. Den Israeli im Alleingang zu der Rede einzuladen, ist eine öffentliche Brüskierung Obamas durch Boehner.

Netanjahu warnt vor Iran-Abkommen

Umso schwerer wiegt ein Vorwurf, den ein gut informierter Autor der "Washington Post" erhebt: Netanjahu soll geheime Bestandteile eines möglichen Abkommens des Westens mit dem Iran an die israelische Presse gegeben haben. Dabei habe er bewusst Fehlinformationen gestreut. Das Weiße Haus soll daraufhin den Informationsaustausch mit Israel über die Verhandlungen gestoppt haben.

Netanjahu betonte allerdings angesichts der scharfen Kritik, keineswegs eine Konfrontation mit dem US-Präsidenten zu suchen. Ziel seiner Ansprache sei vielmehr, vor den großen Gefahren eines "schlechten Abkommens" zu warnen. Der Vorschlag, der Teheran gegenwärtig vorliege, sei "sehr gefährlich für Israel und gefährlich für die Region und den Weltfrieden", warnte er bei einem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses in Jerusalem.

Aus Netanjahus Sicht würde der Vorschlag es Teheran ermöglichen, binnen kurzer Zeit eine erste Atombombe zu bauen. "Und er würde es dem Iran erlauben, die industrielle Basis zur Urananreicherung aufzubauen, die als Treibstoff für viele weitere Bomben in den kommenden Jahren dienen kann". Es sei seine "heilige Pflicht" als israelischer Ministerpräsident, mit seiner Rede gegenzusteuern.

Auch Israelis gegen die Ansprache ihres Präsidenten

Nach einer Meinungsumfrage im israelischen Fernsehen sind mehr als die Hälfte der Israelis gegen seine Ansprache vor dem US-Kongress. Von vielen wird die Reise als unlauterer Wahlkampf gesehen. Das Zentrale Wahlkomitee hat daher entschieden, dass die Ansprache in Israel nur mit fünfminütiger Verzögerung übertragen werden darf. Äußerungen des Vorsitzenden der rechtsorientierten Likud-Partei, die eindeutig dem Wahlkampf dienen sollen, könnten so von Nachrichtenredakteuren noch zensiert werden.

Das Weiße Haus denkt indes laut amerikanischen Medien darüber nach, Netanjahus Rede mit einer PR-Offensive zu kontern. Die Details seien aber noch unklar. Auch eine Gegenrede Obamas wurde wohl zwischenzeitlich ins Auge gefasst. Als wahrscheinlich gilt zumindest, dass erstmals seit langem kein hochrangiger Regierungsvertreter an der Jahrestagung der proisraelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington teilnimmt.

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