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Steinmeier will mit Russland gegen den Terror kämpfen

Besuch in Moskau  

Steinmeier will mit Putin gegen den Terror kämpfen

23.03.2016, 18:01 Uhr | dpa

Steinmeier will mit Russland gegen den Terror kämpfen. Putin und Steinmeier haben sich in Moskau getroffen. (Quelle: AP/dpa)

Putin und Steinmeier haben sich in Moskau getroffen. (Quelle: AP/dpa)

Es sind schwierige Tage für eine Reise nach Russland: Syrien, Ukraine und der Terror in Belgien - Großkrisen prägen die Besuche der Außenminister Steinmeier und Kerry in Moskau. Sie wollen vor allem eines wissen: wie Russland sich verhalten wird.

Nach den Anschlägen in Brüssel haben Deutschland und Russland die internationale Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus beschworen. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, gegen diese gemeinsame Bedrohung anzugehen", sagte Steinmeier bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Dazu sei auch ein verstärkter Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden erforderlich.

Steinmeier traf zudem mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew zusammen und wurde von Präsident Wladimir Putin empfangen. Auch der US-Außenminister John Kerry kam nach Moskau. Er wollte sich nach Angaben seines Ministeriums bei einem Abendessen mit Steinmeier austauschen, bevor seine Gespräche mit Lawrow und Putin anstehen.

"Beziehungen zu Deutschland bleiben Priorität"

"Unser Treffen findet vor dem Hintergrund der fürchterlichen, tragischen Ereignisse in Belgien statt", sagte Putin im Kreml zu Steinmeier. Nach zwei Jahren, in denen der Ukraine-Konflikt das deutsch-russische Verhältnis getrübt hatte, sah der Kremlchef wieder Verbesserungen. "Die Beziehungen zu Deutschland bleiben eine Priorität für uns", sagte auch Lawrow. Beide Länder sollten versuchen, den Rückgang des Handels zu stoppen.

Konflikte wie in Syrien sowie der Terrorismus machten gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft notwendig, sagte der russische Minister. Die deutsch-russischen Beziehungen seien dabei ein wichtiger Faktor. Lawrow rief Europa zur Einheit auf. "Ich hoffe sehr, dass die Europäer angesichts der Terrorgefahr geopolitische Spiele beiseite lassen und sich vereinen."

Nach dem unerwarteten Teilabzug russischer Kampfflugzeuge aus Syrien vergangene Woche ging es für Kerry und Steinmeier in Moskau um das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt. Lawrow betonte, die Ende Februar ausgerufene Waffenruhe festige sich immer weiter. Steinmeier lobte die Friedensgespräche in der Schweiz zwischen dem syrischen Regime und Vertretern der Opposition über ein Ende des Bürgerkriegs. Man dürfe die Lage nicht überschätzen. "Aber so weit waren wir in den ganzen fünf Jahren nicht", sagte er.

Kritische Töne zur Ukraine

Zuvor hatte er der Agentur Interfax gesagt, er sehe keine Rolle für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der künftigen Führung des Landes. "Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass nach 250.000 Toten und zwölf Millionen Flüchtlingen ausgerechnet Assad derjenige ist, der die notwendige Akzeptanz in allen Bevölkerungsgruppen findet", sagte Steinmeier. Kerry sagte, er wolle von Putin wissen, wie dieser sich die Übergangsphase in Syrien vorstelle. Russland ist mit Assad verbündet.

Vor der Presse in Moskau warnte Steinmeier vor einer neuerlichen Eskalation des Krieges in der Ostukraine. "Es gibt immer noch keine stabile Sicherheitslage", sagte er. Nötig seien auch Fortschritte im politischen Prozess. Im Donbass gilt seit Monaten eine Feuerpause zwischen Militär und prorussischen Separatisten, die aber immer wieder gebrochen wird. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne, die die Waffenruhe in der Ostukraine überwacht.

Zum umstrittenen russischen Urteil gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, deren Fall er ansprechen wollte, äußerte sich Steinmeier nur knapp. "Ich hoffe auf eine humanitäre Lösung des Falles", sagte er. Sawtschenko war am Vortag zu 22 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden.

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