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Erdogan-Kritik an NDR-Satire: Warum schweigt Bundesregierung?

Erdogans Kritik an NDR-Satire  

Opfert Berlin die Pressefreiheit für den Türkei-Deal?

29.03.2016, 17:31 Uhr | AFP , dpa , t-online.de

Erdogan-Kritik an NDR-Satire: Warum schweigt Bundesregierung?. Der türkische Präsident Erdogan schlägt in Sachen Pressefreiheit derzeit forsche Töne an.  (Quelle: AP/dpa)

Der türkische Präsident Erdogan schlägt in Sachen Pressefreiheit derzeit forsche Töne an. (Quelle: AP/dpa)

Ein inniges Verhältnis zur Pressefreiheit pflegt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekanntlich nicht. Nun hat das Außenministerium in Ankara sogar verlangt, die Veröffentlichung einer Fernsehsatire des NDR zu stoppen. "Lächerlich" findet das der Deutsche Journalistenverband (DJV). Von der Bundesregierung hört man bislang nichts. Die Opposition glaubt den Grund für das Schweigen zu kennen.

"Die fatale Abhängigkeit, in die sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei begeben hat, muss sofort beendet werden. Der Flüchtlingsabwehr-Deal mit der Türkei ist nicht nur teuer erkauft, sondern er wird uns auch teuer zu stehen kommen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen. Roth meint damit das Abkommen der EU mit der Türkei über die Rücknahme von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen.

Auch die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung: "Erdogans Arm reicht mittlerweile bis nach Deutschland. Das Auswärtige Amt muss endlich klar Stellung zur Verteidigung der Pressefreiheit beziehen." Es könne nicht sein, dass die Regierung zur Einbestellung des deutschen Botschafters schweigt. "Unsere Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des schäbigen EU-Türkei-Deals geopfert werden", sagte Dagdelen.

Deutscher Botschafter einbestellt

In der NDR-Sendung "Extra 3" war am 17. März ein satirisches Lied über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Melodie von Nenas "Irgendwie, irgendwo, irgendwann" ausgestrahlt worden. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin den deutschen Botschafter einbestellt und gegen den Videoclip protestiert. Das Auswärtige Amt wollte den Vorgang bisher nicht kommentieren.

Eine deutliche Antwort auf die Kritik aus Ankara kam derweil vom DJV. Erdogans scharfe Reaktion auf den Beitrag zeige, dass dieser "offenbar die Bodenhaftung verloren" habe, erklärte DJV-Chef Frank Überall. Andreas Cichowicz, NDR-Chefredakteur Fernsehen, sagte: "Dass die türkische Regierung wegen eines extra-3-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar."

Ankara geht in die Offensive

DJV-Chef Überall betonte zugleich, bei allem "berechtigten Gelächter" über Erdogans Reaktion dürfe nicht übersehen werden, dass "die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei bittere Realität" sei. Kritik daran seitens der EU wurde in Ankara bislang mehr oder weniger ignoriert. Nun geht die Türkei offenbar in die Offensive.

Dazu passen neben dem Vorgehen an der NDR-Satire auch die Reaktionen auf die Teilnahme westlicher Diplomaten an der Eröffnung des Prozesses gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül am vergangenen Freitag. Für Erdogan war das offenbar so etwas wie ein feindseliger Akt. "Was denkt ihr denn, wer ihr seid? Was habt ihr da zu schaffen?", hatte er in einer Rede die Diplomaten angefahren.

"Deutschland wird gedemütigt"

Während der türkische Präsident derart austeilt, unterstrich Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende die Rolle der Türkei als zentraler Partner in der Flüchtlingsfrage. "Heutzutage ist Frau Merkel die beste Verbündete der türkischen Regierung", sagte der Istanbuler EU-Experte Cengiz Aktar. Für den Politikwissenschaftler ist klar: "Es ist eine Schande. Deutschland wird gedemütigt."

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