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Recep Tayyip Erdogan erntet Hohn für Kritik an Satire

Deutliche Worte für Erdogans Satire-Kritik  

Röttgen: "Aussichtslose Anmaßung" der Türkei

30.03.2016, 09:54 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Recep Tayyip Erdogan erntet Hohn für Kritik an Satire. Der türkische Präsident Erdogan ist offenbar kein Freund politischer Satire. (Quelle: Reuters)

Der türkische Präsident Erdogan ist offenbar kein Freund politischer Satire. (Quelle: Reuters)

Die Bundesregierung schweigt, aber davon abgesehen hat die türkische Kritik an einer TV-Satire des NDR scharfe Reaktionen hervorgerufen. Während die Presse Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Hohn und Spott überschüttet, finden Politiker fast aller Parteien deutliche Worte für das Vorgehen der Regierung in Ankara.

Dass nach türkischen Journalisten nun auch deren deutsche Kollegen und sogar Diplomaten unter Druck gesetzt würden, verleihe dem Verhalten der Regierung in Ankara "eine zusätzliche negative Qualität", sagte Michelle Müntefering von der SPD, die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, zu "Spiegel Online".

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete die Einbestellung des deutschen Botschafters als "aussichtslose Anmaßung" der Türkei. Dies sei ein ebenso "inakzeptabler und wirkungsloser" Einschüchterungsversuch wie die Kritik an europäischen Diplomaten, die als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtsverfahren gegen türkische Journalisten teilgenommen hatten.

Botschafter betonte hohes Gut der Pressefreiheit

Das Auswärtige Amt betonte in der Zwischenzeit, Botschafter Martin Erdmann habe den Türken deutlich gemacht, dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten. Darüberhinaus hörte man von der Bundesregierung zu dem Vorfall aber nichts. Und die Opposition glaubt auch den Grund für das Schweigen zu kennen.

"Die fatale Abhängigkeit, in die sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei begeben hat, muss sofort beendet werden. Der Flüchtlingsabwehr-Deal mit der Türkei ist nicht nur teuer erkauft, sondern er wird uns auch teuer zu stehen kommen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen. Roth meint damit das Abkommen der EU mit der Türkei über die Rücknahme von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen.

Auch die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung: "Erdogans Arm reicht mittlerweile bis nach Deutschland. Das Auswärtige Amt muss endlich klar Stellung zur Verteidigung der Pressefreiheit beziehen." Es könne nicht sein, dass die Regierung zur Einbestellung des deutschen Botschafters schweigt. "Unsere Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des schäbigen EU-Türkei-Deals geopfert werden", sagte Dagdelen.

In der NDR-Sendung "Extra 3" war am 17. März ein satirisches Lied über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Melodie von Nenas "Irgendwie, irgendwo, irgendwann" ausgestrahlt worden. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin den deutschen Botschafter einbestellt und gegen den Videoclip protestiert. 

Eine deutliche Antwort auf die Kritik aus Ankara kam auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der die Intervention als "lächerlich" bezeichnete. Erdogans scharfe Reaktion auf den Beitrag zeige, dass dieser "offenbar die Bodenhaftung verloren" habe, erklärte DJV-Chef Frank Überall. Andreas Cichowicz, NDR-Chefredakteur Fernsehen, sagte: "Dass die türkische Regierung wegen eines Extra-3-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar."

Ankara geht in die Offensive

DJV-Chef Überall betonte zugleich, bei allem "berechtigten Gelächter" über Erdogans Reaktion dürfe nicht übersehen werden, dass "die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei bittere Realität" sei. Kritik daran seitens der EU wurde in Ankara bislang mehr oder weniger ignoriert. Nun geht die Türkei offenbar in die Offensive.

Dazu passen neben dem Vorgehen an der NDR-Satire auch die Reaktionen auf die Teilnahme westlicher Diplomaten an der Eröffnung des Prozesses gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül am vergangenen Freitag. Für Erdogan war das offenbar so etwas wie ein feindseliger Akt. "Was denkt ihr denn, wer ihr seid? Was habt ihr da zu schaffen?", hatte er in einer Rede die Diplomaten angefahren.

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