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Kaczynski wirft Deutschland Demokratie-Defizite vor

"Ernstzunehmende Aktivitäten"  

Kaczynski wirft Deutschland Demokratie-Defizite vor

18.04.2016, 16:36 Uhr | dpa

Kaczynski wirft Deutschland Demokratie-Defizite vor. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in Polen. (Quelle: dpa)

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in Polen. (Quelle: dpa)

Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland Demokratie-Defizite vorgeworfen. Kritik an demokratischen Missständen in Polen wies der Vorsitzende der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), der als starker Mann hinter der Regierung gilt, zurück.

Allerdings gebe es in Deutschland "Probleme". "Dort entstehen ernstzunehmende Aktivitäten, die darauf hinweisen, dass die dortige Demokratie liquidiert wurde."

Als Beispiel nannte der ehemalige Ministerpräsident im regierungsnahen Magazin "wSieci" die Arbeit im Bundestag, wo "die Abgeordneten ohne Zustimmung der Vorgesetzten gar nichts machen können".

Mehrfach Misstöne zwischen Warschau und Berlin

Seit dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung gab es mehrfach schon Misstöne zwischen Warschau und Berlin. Am Dienstag ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der polnischen Hauptstadt zu Besuch.

Kaczynski wehrte sich zugleich gegen jede Einmischung aus dem Ausland. "Wir haben kein Interesse daran, dass die Deutschen hier die dominierende Kraft sind", sagte der PiS-Vorsitzende. "Sicher ist das ein starkes Land und es wäre gut, wenn wir sehr gute Beziehungen hätten, aber nicht auf der Grundlage des Schutzbefohlenen. Wir müssen unsere Interessen und unsere Souveränität schützen."

Die EU-Kommission hat unter anderem wegen der faktischen Lähmung des Verfassungsgerichts ein Prüfverfahren gegen Polen eröffnet.

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