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Kurden drohen Erdogan mit Gegenparlament

Abgeordnete kaltgestellt  

Kurden drohen Erdogan mit Gegenparlament

04.05.2016, 16:58 Uhr | Özkan Canel Altintop, t-online.de

Kurden drohen Erdogan mit Gegenparlament. Die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan will die Immunität von 136 Abgeordneten aufheben. Eine generelle Aufhebung lehnt sie jedoch ab. (Quelle: AFP)

Die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan will die Immunität von 136 Abgeordneten aufheben. Eine generelle Aufhebung lehnt sie jedoch ab. (Quelle: AFP)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant einen Schlag gegen das Parlament: Seine AKP will 136 von 550 Abgeordneten die Immunität vorübergehend entziehen lassen. Betroffen sind Parlamentarier aller Parteien. Die Maßnahme ziele aber klar auf die Abgeordneten der lästigen kurdischen HDP, so ein Experte.

Türkische Regierungen wähnen sich traditionell von Verschwörern und Putschisten bedroht. Grund genug haben sie: Das Militär putschte bereits dreimal und löste jedes Mal das Parlament auf. Es ist also nicht ungewöhnlich, wenn auch Staatspräsident Erdogan solche Befürchtungen hat. Doch diesmal ist er es, der offenbar das Parlament entmachten will.

Betroffen ist vor allem eine Partei

Bereits am Dienstag machte die Verfassungskommission des Parlaments den Weg dafür frei. Zwar muss die Volksvertretung noch zustimmen, doch ein Zuspruch gilt als sicher. Alle Oppositionsparteien außer der prokurdischen HDP haben bereits signalisiert, für das Gesetz zu stimmen.

Staatsanwälte dürfen danach Ermittlungen gegen die Volksvertreter aufnehmen. Betroffen wären vor allem Abgeordnete der HDP: 50 ihrer 59 Abgeordneten droht die Aufhebung der Immunität. Ihnen wird hauptsächlich die Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gemeint ist damit die PKK, gegen die die türkische Regierung im Osten der Türkei seit Jahrzehnten Krieg führt.

Parlamentssitze gehen bei Verurteilung verloren

Sollten die Abgeordneten, unter ihnen die Co-Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, verurteilt werden, verlieren sie ihre Parlamentssitze.

"Über alle demokratischen Regeln hinweg wagt Erdogan jetzt selbst einen Putsch", sagt HDP-Sprecher Deniz Zarakoglu gegenüber t-online.de. Das Gesetz sei nämlich verfassungswidrig.

Damit stehe fest: Erdogan wolle nicht nur Staatschef in einer Präsidialrepublik werden, er wolle die türkische Republik beiseite schaffen. "Er hat Angst vor einem Machtverlust und versucht mit illegalen Mitteln das Parlament unfähig zu machen", sagt Zarakoglu.

Keine generelle Aufhebung der Immunität

Ähnlich sieht es Hans-Georg Fleck von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul. "Diese Maßnahme richtet sich gegen Abgeordnete der HDP. Denn eine generelle Aufhebung hat die Regierungspartei AKP abgelehnt", sagt er im Gespräch mit t-online.de.

Im Gegensatz zu Zarakoglu glaubt Fleck nicht daran, dass Erdogan das Parlament gleich beseitigen kann. "Ich glaube, dass auch künftig das Parlament mitreden werden wird," sagt er.

Mehrheitsverhältnisse und Kampf gegen Terrorismus

Laura Lale Kabis von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht hinter der Maßnahme vor allem ein Ziel: Nämlich "die Mehrheitsverhältnisse langfristig zu verändern, um die Verfassung nach eigenen Interessen zu gestalten", sagt sie gegenüber t-online.de. Zudem wolle die AKP der türkischen Gesellschaft zeigen, dass sie gegen "den PKK-Terrorismus" vorgehe.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird. Bereits im März 1994 wurde die Immunität von sechs Abgeordneten der kurdischen Partei DEP aufgehoben. Die Polizei nahm die damaligen Volksvertreter teils mit rüden Mitteln direkt im Parlament fest. Sie wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Doch die Zeiten haben sich geändert: Heute sind Kurden auch außerhalb der PKK politisch gut organisiert. Was passieren würde, wenn Dutzende ihrer Abgeordneten verhaftet würden, ist nicht abzusehen.

Spannungen werden zunehmen

Die Vertriebenen würden ein Gegenparlament gründen, kündigt HDP-Politiker Zarakoglu geheimnisvoll an. Angedeutet hatte das auch schon der Co-Vorsitzende Demirtas.

Experte Fleck: "Die Folge wird erst einmal sein, dass Spannungen im politischen Prozess zunehmen werden.“ Die Aussagen von Demirtas seien "spontan und emotional".

Auf die Frage, ob er sich vorstellen kann, dass sich ein Parlament neben dem Parlament gründen könnte, antwortete Fleck: "In der Türkei ist alles vorstellbar."

Kabis: Eskalation möglich

Kabis kann sich eine Eskalation in der politischen Auseinandersetzung ebenfalls vorstellen. Zudem seien Proteste und Ausschreitungen in der Bevölkerung denkbar. Die Idee, ein Gegenparlament zu gründen, hält sie allerdings nicht für umsetzungsfähig.

HDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas sagte heute: "Wir werden Widerstand leisten." Es bleibt zu hoffen, dass alle Akteure in der Türkei eine gute Entscheidung treffen.

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