Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Internationale Politik >

Türkei: Mehrheit votiert für Aufhebung der Immunität

Bei Probe-Abstimmung  

Türkisches Parlament votiert für Aufhebung der Immunität

18.05.2016, 16:23 Uhr | AFP

Türkei: Mehrheit votiert für Aufhebung der Immunität. Der türkische Präsident Erdogan will gegen unliebsame Parlamentarier strafrechtlich vorgehen.  (Quelle: dpa)

Der türkische Präsident Erdogan will gegen unliebsame Parlamentarier strafrechtlich vorgehen. (Quelle: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Immunität von 138 Abgeordneten aufheben lassen. Bei einer Vorabstimmung im türkischen Parlament hat eine deutliche Mehrheit für seinen Vorstoß gestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde im ersten Anlauf aber verfehlt. 

An der Probe-Abstimmung nahmen 536 der 550 Parlamentarier teil. 348 Abgeordnete stimmten für die geplante Aufhebung der Immunität und 155 dagegen. Es gab acht Enthaltungen und 25 Abgeordnete gaben leere Zettel ab, wie Parlamentsvizepräsident Ahmet Aydin mitteilte. 

Volksabstimmung möglich

Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP findet allerdings erst am Freitag statt. Kommt dabei keine Zweidrittelmehrheit zustande, würde es eine Volksabstimmung über den Vorschlag geben.

Von den Plänen der Regierung ist vor allem die prokurdische HDP betroffen. Das Gesetz soll ein strafrechtliches Vorgehen gegen alle Abgeordeten ermöglichen, gegen die Anzeigen beim Parlamentspräsidenten eingegangen sind.

HDP-Parlamentarier im Visier Erdogans

Insgesamt liegen Anschuldigungen gegen 138 Abgeordnete aller Parteien vor. 50 davon richten sich gegen HDP-Parlamentarier, von denen nur 59 im Plenum sitzen.

Erdogan hatte öffentlich die Strafverfolgung von HDP-Politikern verlangt, die er als Handlanger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Bei neu aufgeflammten Kämpfen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften wurden seit dem vergangenen Sommer mehrere tausend Menschen getötet.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal