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Lammert greift Erdogan an: "Autokratische Ambitionen"

Vorgehen gegen pro-kurdische Abgeordnete  

Lammert wirft Erdogan "autokratische Ambitionen" vor

19.05.2016, 13:49 Uhr | AFP

Lammert greift Erdogan an: "Autokratische Ambitionen". Findet deutliche Worte in Richtung Erdogan: Bundestagspräsident Norbert Lammert. (Quelle: dpa)

Findet deutliche Worte in Richtung Erdogan: Bundestagspräsident Norbert Lammert. (Quelle: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will pro-kurdischen Abgeordneten die Immunität entziehen lassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dafür deutliche Worte: Er warf Erdogan "autokratische Ambitionen" vor.

Dieses setze "leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt", so der CDU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung".

Der Zweck des Immunitätsrechts bestehe "historisch gesehen gerade im Schutz der Parlamente und ihrer Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen durch Feudalherrscher", sagte Lammert weiter.

"Erdogan überschreitet den Rubikon" 

Auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" die geplante Immunitätsaufhebung. Damit "überschreitet Erdogan den Rubikon", sagte er. Spätestens jetzt dürfe die Europäische Union keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger mehr beschließen.

Erdogan hat öffentlich die Strafverfolgung von Politikern der pro-kurdische HDP verlangt, die er als Handlanger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Dafür soll das Parlament die Immunität der HDP-Abgeordneten aufheben.

Endgültige Abstimmung am Freitag 

In einer Probeabstimmung gab es am Dienstag im Parlament eine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Erdogans islamisch-konservativer AKP, die nötige Zweidrittelmehrheit wurde aber im ersten Anlauf verfehlt.

Sollte der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag die Zweidrittelmehrheit erhalten, könnte fast die komplette Fraktion der HDP aus dem Parlament fliegen.

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