Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Internationale Politik >

Türkei-Immunität: "Erdogan, wir gehen einen anderen Weg"

EU muss die Notbremse ziehen  

"Lieber Erdogan, wir gehen einen anderen Weg"

21.05.2016, 15:07 Uhr | Özkan Canel Altintop, t-online.de

Türkei-Immunität: "Erdogan, wir gehen einen anderen Weg". Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten beschlossen. Die EU darf nicht einfach zuschauen. (Quelle: dpa)

Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten beschlossen. Die EU darf nicht einfach zuschauen. (Quelle: dpa)

Das türkische Parlament hat sich gestern quasi selbst entmachtet und die Immunität von über 130 Abgeordneten aufgehoben. Zweifelsohne ein schwerer Schlag für die Demokratie. Die Türkei hatte schon früher Rückschläge erlitten. Aber noch nie war die Gesellschaft so gespalten wie heute.

Ein Kommentar von t-online.de-Redakteur Özkan Canel Altintop.

373 der 550 Parlamentarier stimmten für den Vorstoß von Erdogan und seiner Regierungspartei AKP. 138 Abgeordneten drohen nunnStrafverfolgung und Mandatsverlust. Betroffen sind vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP.

"Lasst sie den Preis bezahlen"

Erdogan sprach nur wenige Minuten nach der Abstimmung von einem "großen Tag" für die Türkei. Die Staatsanwälte sollten nun die Ermittlungen aufnehmen. "Mein Volk will keine Schuldigen und schon gar nicht PKK-Unterstützer im Parlament sehen. Stellt sie vor Gericht und lasst sie den Preis bezahlen", sagte er in einer von mehreren TV-Sendern live übertragenen Ansprache. Den HDP-Abgeordneten wird Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK vorgeworfen.

Das Ziel scheint also klar: HDP-Politiker sollen strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden, sie sollen ihre Sitze im Parlament verlieren. Da das türkische Wahlrecht kein Nachrückverfahren kennt, müsste in den Wahlbezirken neu gewählt werden. Dann könnten AKP-Kandidaten gegen die geschwächten Kurden gewinnen und Erdogans Partei die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen, die er für die Einführung eines Präsidialsystems und seine Ein-Mann-Herrschaft braucht.

Konflikt mit Kurden gerät außer Kontrolle

Die türkische Armee geht seit Dezember mit Zehntausenden Soldaten gegen die PKK in der Südosttürkei vor. Dabei nimmt sie keine Rücksicht auf Verluste. Ganze Stadtteile wurden dem Erdboden gleich gemacht. Auch zahlreiche Zivilisten kamen dabei ums Leben.

Millionen Menschen fühlen sich schon jetzt von der Regierung verraten. Durch die aktuelle politische Krise treibt Erdogan nun die Spaltung der Gesellschaft in Türken und Kurden weiter voran. Der Konflikt droht außer Kontrolle zu geraten, weil viele Kurden ohne politische Stimme den bewaffneten Widerstand wieder für legitim halten. Ein Desaster.

Kann man diese Entwicklung stoppen? Die türkischen Oppositionsparteien wie die kemalistische CHP und die rechtsradikale MHP können dies nicht. Sie haben schwache und blasse Parteivorsitzende und führen ihre Organisationen nach dem Motto "Klein, aber mein". Zudem haben die MHP geschlossen und ein Großteil der CHP-Abgeordneten selbst für ihre eigene Entmachtung gestimmt.

Bleiben die Zivilgesellschaften: Doch sie sind größtenteils ausgeschaltet. Auf der Grundlage des weitgefassten Terrorismusgesetzes wurden bereits Dutzende Akademiker, Journalisten und Gewerkschaftsmitglieder verhaftet.

Vorauseilender Gehorsam gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan, Abegordnete der AKP. In der Mitte der künftige Ministerpräsident Binali Yilidirim (grüne Krawatte). (Quelle: dpa)Vorauseilender Gehorsam gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan, Abegordnete der AKP. In der Mitte der künftige Ministerpräsident Binali Yilidirim (grüne Krawatte). (Quelle: dpa)

Nur leise Kritik

Deutschland und die EU? Sie brauchen die Türkei in der Flüchtlingskrise. Erdogan ist für die Kanzlerin inzwischen zum unverzichtbaren Partner geworden, obwohl er die EU ganz offen mit einem neuen Flüchtlingsstrom erpresst. Verletzung der Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, rechtsstaatliche Strukturen spielen keine Rolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Erdogan am kommenden Montag in Istanbul über die Flüchtlingskrise und die Folgen der Immunitätsaufhebung sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge."

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verurteilte die Entscheidung: "Seit den letzten Wahlen wird systematisch der Rechtsstaat ausgehöhlt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert", sagte er in Richtung Erdogan.

"Lieber Erdogan, danke!"

Die Kritik ist zwar da, sie ist aber nicht laut genug. Die EU muss die Notbremse ziehen. Keine Visa-Freiheit, keine EU-Beitrittsverhandlungen. Die Türkei braucht die EU nämlich genauso. Sie hat Probleme mit allen Nachbarstaaten, allen voran mit Russland. Ein Streit mit Brüssel kann sie sich nicht leisten. Wenn doch, dann sollte die EU sagen: "Lieber Staatspräsident Erdogan, danke! Aber wir gehen jetzt einen anderen Weg, ohne Dich." (In Anlehnung an Erdogans Aussage in Richtung Europa: "Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg")

Die EU und die Bundesregierung sollten sich also gut überlegen, ob sie sich Erdogan gegenüber weiter unterwürfig verhalten. Bereits in den 90er-Jahren flüchteten Tausende Kurden nach Deutschland. Auch jetzt könnten sie wieder woanders nach Freiheit suchen. 

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
49,95 €* im Tarif MagentaMobil L mit Top-Smartphone
zum Angebot von der Telekom
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018