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Flüchtlingskrise: EU macht Druck auf G7-Staaten und fordert mehr Solidarität

G7 soll Führung übernehmen  

Flüchtlingskrise: EU macht Druck auf Industriestaaten

26.05.2016, 09:57 Uhr | AFP, AP

Flüchtlingskrise: EU macht Druck auf G7-Staaten und fordert mehr Solidarität. Auftakt G7-Gipfel: Jean-Claude Juncker, Kanadas Premier Justin Trudeau mit US-Präsident Barack Obama, Großbritanniens Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Japan. (Quelle: Reuters)

Auftakt G7-Gipfel: Jean-Claude Juncker, Kanadas Premier Justin Trudeau mit US-Präsident Barack Obama, Großbritanniens Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Japan. (Quelle: Reuters)

Der G7-Gipfel ist eine Bühne, und die EU weiß sie zu nutzen. Eindringlich forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Industriestaaten zu mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise auf: "Der Beitrag Europas ist bereits massiv. Und ehrlich gesagt, wenn sie (die G7) nicht die Führung in dieser Krise übernehmen, wird es keiner tun."

Tusk forderte, "dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt". Japans Ministerpräsident Shinzo Abe will als Gastgeber allerdings Sorgen um die weltweite Wirtschaftslage in den Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Ise-Shima rücken.

Tusk und Juncker als EU-Vertreter dabei

Abe empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staats- und Regierungschefs aus USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada am heiligen Ise-Jingu-Schrein. Als EU-Vertreter nehmen Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an dem Treffen teil. Vor Beginn ihrer politischen Gespräche besichtigten die Gipfelteilnehmer das Gelände des 2000 Jahre alten Schreins und pflanzten mehrere Bäume.

Tusk räumte ein: "Wir wissen, dass aufgrund der geographischen Lage die größte Verantwortung weiterhin bei Europa liegt." Bei der Versorgung und Aufnahme der Flüchtlinge dürfe Europa aber nicht allein gelassen werden.

Hilfeaufruf an Internationale Finanzinstitutionen 

Die G7 müssten sich dazu verpflichten, die weltweite Hilfe zu erhöhen, um den Flüchtlingen und den Aufnahmestaaten wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien auch langfristig zu helfen, forderte Tusk. Zudem müssten die G7 internationale Finanzinstitutionen und andere Geber zu mehr Hilfe auffordern. Außerdem sollten sich die Gipfelteilnehmer für "Umsiedlungsprogramme und andere Formen legaler Migration weltweit" einsetzen.

Weltwirtschaft, Krisen und Konflikte

Der mit der schwächelnden japanischen Konjunktur kämpfende Abe will die Sorgen um die globale Konjunktur in den Fokus rücken. In den ersten beiden Arbeitssitzungen stehen die Lage der Weltwirtschaft und internationaler Handel auf dem Programm.

Auf der Tagesordnung stehen zudem weltweite Krisen und Konflikte. Dabei soll es etwa um Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer zwischen Japan und anderen Staaten der Region auf der einen Seite und China auf der anderen Seite gehen.

Heikler Besuch in Hiroshima

Als erster amtierender US-Präsident wird Obama am Freitag die japanische Stadt Hiroshima besuchen - den Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe durch die USA im August 1945. Die Visite hat hohen symbolischen Charakter, doch plant Obama keine Entschuldigung. 70.000 Bewohner starben sofort, rund 70.000 bis 80.000 später.

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