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Erdogan-Talk bei Anne Will: "Das wäre ein Staatsputsch!"

Plant Erdogan den Durchmarsch  

"Das wäre ein Staatsputsch!"

30.05.2016, 13:09 Uhr | Marc L. Merten, t-online.de

Erdogan-Talk bei Anne Will: "Das wäre ein Staatsputsch!". Der türkische Staatspräsidente Recep Tayyip Erdogan möchte die Türkei in ein Präsidialsystem umwandeln. (Quelle: Reuters)

Der türkische Staatspräsidente Recep Tayyip Erdogan möchte die Türkei in ein Präsidialsystem umwandeln. (Quelle: Reuters)

Ein lupenreiner Demokrat oder ein Despot auf dem Weg zur Alleinherrschaft über die Türkei? Recep Tayyip Erdogan ist wohl einer der umstrittensten Politiker in Europa. Wandelt er sein Land nun in einen Ein-Mann-Staat? Ja, lautete der Tenor am Sonntagabend bei Anne Will. 

Die Deutschen sind sich einig: 83 Prozent sehen in Erdogan keinen Demokraten – oder, wie Anne Will tagesaktuell kommentierte: "83 Prozent der Deutschen wollen Erdogan nicht als Nachbarn." Ein Grund dafür ist, dass der türkische Präsident dabei ist, das Präsidialsystem in seinem Land einzuführen. Seine Methoden? Fraglich. Seine Worte? Mehr als fraglich. Sagte er doch vor einem halben Jahr als Begründung, warum ein Präsidialsystem wie in den USA oder Russland von Vorteil wäre: "Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines."

Hitler-Deutschland war dann auch am Sonntagabend kurz Thema bei Anne Will. Die "Spiegel"-Journalistin Christiane Hoffmann sagte mit Blick auf Erdogans Pläne, sich zum Alleinherrscher der Türkei zu krönen: "Wir haben in der deutschen Geschichte gesehen, dass man eine Demokratie mit demokratischen Mitteln aushebeln kann. Das ist es, was wir gerade in der Türkei erleben." 

Aber noch einmal zurück zum Anfang: Was passiert eigentlich gerade in der Türkei? 

Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das ihn – ähnlich wie Wladimir Putin oder Barack Obama – zum Staats- und Regierungschef in einer Person macht. Das Problem: Im Parlament bräuchte er für diese Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese hat er bereits zwei Mal bei Abstimmungen verpasst. Nun aber gelang ihm der Coup: Das Parlament beschloss die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der HDP-Partei wegen ihrer Nähe zur Terror-Organisation PKK. Wie es der Zufall – oder Erdogan – so will, handelt es sich dabei vor allem um jene, die sich bislang einer Zwei-Drittel-Mehrheit entgegen gestellt hatten.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt – so wie Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. "Gegen 50 von 59 HDP-Abgeordnete wird nun ermittelt", sagte der CDU-Politiker. "Die Frage ist: Wird der Präsident die Weisung geben, sie ins Gefängnis zu werfen? Das ist der entscheidende Punkt. Das wäre ein Staatsputsch, um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu ändern. Darum geht es."

HDP gleich PKK?

Die Diskussion wurde hitzig geführt. Teils ohne ein Wort verstehen zu können, da Anne Will mitunter drei oder vier ihrer Gäste gleichzeitig reden ließ, da diese sich nicht in den Griff kriegen ließen. Im Kern ging es um die Rolle der HDP in der türkischen Politik und um ihre Beziehung zur PKK. 

Der Politik-Wissenschaftlicher Burak Copur fasste es so zusammen: "Die PKK ist eine terroristische Organisation, die als solche zu verstehen ist und Gewaltakte begeht. Die HDP ist damit nicht gleichzusetzen. Die HDP hat soziale Beziehungen zur PKK, beide sprechen dieselben Menschen an. Aber die HDP ist eine legale Partei und kann zwischen Staat und Terrororganisation vermitteln."

"Die AKP macht das zunichte"

Die HDP, die im November 2015 mit 10,8 Prozent ins Parlament gewählt wurde, sei eine durch das Volk legitimierte Größe, die der Türkei "eine historische Chance bietet", so Copur, um Frieden zu schließen in einem gespaltenen Land. "Doch die AKP macht das zunichte."

Die AKP, die Regierungspartei Erdogans, sieht das bekanntlich anders. Mustafa Yeneroglu, AKP-Abgeordneter, erklärte nicht nur Erdogan zum "lupenreinen Demokraten, den 52 Prozent der Türkei gewählt haben". Er erklärte zudem die HDP zum "politischen Arm der PKK", weshalb die Aufhebung der Immunität der einzig richtige Schritt gewesen wäre, um im Kampf gegen den Terror in der Türkei voranzukommen. Er wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, die AKP würde die Kurden im eigenen Land bekämpfen. "Das ist eine Legende, die von PKK-Propagandisten aufgestellt wird."

Es sei zu erwähnen, dass an dieser Stelle Sevim Dagdalen zu widersprechen versuchte ("Das ist absurd"), von Yeneroglu aber geschickt abgekanzelt wurde. Die Linken-Politikerin hatte bereits zuvor erklärt, die PKK sei keine Terror-, sondern eine politische Organisation, was nicht nur bei Norbert Röttgen für Stirnrunzeln sorgte ("Die PKK übt terroristische Gewalt aus. Das sollte man nicht bestreiten."). Yeneroglu nutzte die Chance, Dagdalen zu diffamieren, indem er ihr unterstellte, in der Vergangenheit für ein PKK-Medium gearbeitet zu haben. Dies musste Anne Will unprüfbar so stehen lassen. Dass die Moderatorin ihren Gast in der Folge aber nahezu gänzlich aus der Diskussion ausschloss, sprach Bände.

"Schauen wir falsch auf die Türkei?"

So musste Dagdalen stumm mit anhören, wie die Diskussion von Erdogan, der HDP und der PKK abwich. Will stellte die durchaus berechtigte Frage: "Schauen wir falsch auf die Türkei?" Yeneroglu erklärte, die türkische Politik müsse unter dem Eindruck betrachtet werden, dass – im Gegensatz zu Deutschland – täglich die Terror-Bedrohung allgegenwärtig sei. 

Copur bestätigte dies mit seiner Schilderung des signifikanten Einbruchs des Türkei-Tourismus. Doch vor allem die Journalistin Hoffmann war es, die für ein anderes Bild der Türkei warb: "Erdogan hat zwar dazu beigetragen, dass der Terror wieder zugenommen hat. Aber das Bild von Erdogan in Deutschland ist nicht differenziert genug." Sie zeichnete das Bild eines gespaltenen Landes, einerseits hochmodern, andererseits überwiegend ländlich und arm, das Erdogan in vielerlei Hinsicht bereits modernisiert hat und vor allem von den einfachen Leuten auf der Straße unterstützt wird.

In diesem Umfeld sei, so Hoffmann, die europäisch-arrogante "Gardinenpredigt" die falsche Herangehensweise. Mit Überheblichkeit und Belehrungen käme man in einem stolzen Land wie der Türkei bei einem derartigen Präsidenten wie Erdogan nicht weit. Röttgen pflichtete ihr bei, gestand zu, in den letzten Jahren in der Diplomatie dem Land nicht immer die nötige Aufmerksamkeit und den nötigen Respekt entgegen gebracht zu haben. Dennoch unterstrich er seine Sorge, dass die Türkei auf dem Weg zu einer autokratischen Macht sei. Erdogan nutze den Konflikt mit der PKK "unverhältnismäßig" und treibe ihn bewusst zu einer Eskalation, um "unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung die Opposition zu drangsalieren und zu schwächen".

Yeneroglu reagierte gelassen – und gestand dabei indirekt Röttgen zu, den Kern der Wahrheit getroffen zu haben. "Für jede offene Demokratie ist es schwer, Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten." Was im Umkehrschluss nichts anderes bedeutete als: Erdogan glaubt, als künftiger Staats- und Regierungschef in einem Ein-Mann-Staat zumindest die Sicherheit seiner Landsleute besser gewährleisten zu können. Dass dabei Demokratie und Freiheit auf der Strecke bleiben könnten, dafür gibt es in der Geschichte genug Beispiele.

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