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Türkei arbeitet an "Aktionsplan" gegen Deutschland

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Türkei arbeitet an "Aktionsplan" gegen Deutschland

08.06.2016, 17:44 Uhr | bv, dpa, rtr, AP, t-online.de

Türkei arbeitet an "Aktionsplan" gegen Deutschland. Der türkische Präsident Erdogan setzt im Umgang mit Deutschland und der EU weiter auf Konfrontation. (Quelle: AP/dpa)

Der türkische Präsident Erdogan setzt im Umgang mit Deutschland und der EU weiter auf Konfrontation. (Quelle: AP/dpa)

Die Türkei will den Streit um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern nicht auf sich beruhen lassen. Nach offiziellen Angaben aus Ankara bereitet das Land Protestmaßnahmen gegen Deutschland vor. Mit Details hält man sich allerdings noch zurück.

"Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die vorgeschlagenen "Maßnahmen" würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt.

Details würden erst danach mitgeteilt. Die Türkei hatte vehement gegen die Bundestagsresolution protestiert, mit der kürzlich Massaker im Jahr 1915 an 800.000 bis 1,5 Millionen Angehörigen der christlichen armenischen Minderheit im Osmanischen Reich erstmals von offizieller deutscher Seite als Völkermord bezeichnet wurden. Andere Länder wie Kanada, Frankreich oder Russland tun dies schon länger.

Türkei erwartet baldige Visa-Freiheit

Auch beim Thema Visa-Freiheit bleibt die türkische Regierung bei ihrer - den Fakten widersprechenden - harten Haltung. Sie geht davon aus, dass die Visumspflicht für Reisen ihrer Bürger in die EU bald wegfällt. Die Visa-Freiheit zählt neben Milliardenhilfen zu den Zugeständnissen, die die EU der Türkei gemacht hat, damit das Land illegal in Europa eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. EU-Politiker kritisieren das türkische Anti-Terror-Gesetz als zu weit gefasst.

Befürchtet wird, dass auch Regierungskritiker darunter fallen könnten. Durch die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl oppositioneller Abgeordneter im Nationalparlament wurden Vorwürfe befeuert, die türkische Regierung gehe immer schärfer gegen politische Gegner vor.

Älteres Abkommen mit der EU noch nicht umgesetzt

Die Türkei hatte sich bereits 2013 gegenüber der EU schriftlich zu den Anpassungen verpflichtet, will davon jetzt aber nichts mehr wissen. Man könne keine Schritte unternehmen, "die die Türkei in ihrem Kampf gegen den Terrorismus schwächen" würden, sagte Sprecher Kalin.

Dabei verlangt die EU lediglich, dass die Türkei "ihre Gesetze zu Organisiertem Verbrechen und Terrorismus sowie deren Interpretation durch Gerichte, Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden [...] überarbeiten [soll], um das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf einen fairen Prozess und der freien Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten."

Immer neue Anschläge

Die Türkei wird seit Monaten von Anschlägen erschüttert, denen Zivilisten, Polizisten und Soldaten zum Opfer gefallen sind. Zuletzt starben am Dienstag bei einem Anschlag auf Polizeibusse elf Menschen in Istanbul und am Mittwoch bei einem Sprengstoffanschlag zwei Polizistinnen und mindestens zwei Zivilisten in der südöstlich gelegenen Stadt Midyat. Bekannt hat sich dazu in beiden Fällen bisher niemand.

Ähnliche Attacken in diesem Jahr waren der kurdischen Extremisten-Organisation PKK zugeschrieben worden. Aber auch die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) hat in den vergangenen Monaten Anschläge in der Türkei verübt.

Abenteuerliche Vorwürfe gegen Deutschland

Die regierungsnahe Zeitung "Günes" machte unterdessen Deutschland für den Anschlag vom Dienstag in Istanbul verantwortlich. "Deutsches Werk", lautet die Schlagzeile auf der Mittwochs-Titelseite. Die Zeitung schrieb, Deutschland habe die Reaktion der Türkei auf die "beschämende" Völkermordresolution des Bundestages nicht ertragen.

"In Panik geratend, ist es in alte Gewohnheiten zurückgefallen. Es hat die Terrororganisationen, die es als Marionette benutzt, einen blutigen Anschlag in Istanbul verüben lassen."

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