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Außenamt rät türkischstämmigen Abgeordneten von Türkei-Reisen ab

Nach Erdogans Verbalattacken  

Auswärtiges Amt rät Abgeordneten von Türkei-Reisen ab

11.06.2016, 19:51 Uhr | AFP, dpa, rtr

Außenamt rät türkischstämmigen Abgeordneten von Türkei-Reisen ab. Der türkische Präsident Erdogan bei einer Rede am Flughafen von Diyarbakir. (Quelle: Reuters)

Der türkische Präsident Erdogan bei einer Rede am Flughafen von Diyarbakir. (Quelle: Reuters)

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan türkischstämmigen Bundestagsabgeordnete "verdorbenes Blut" vorgeworfen hat, rät das Auswärtige Amt den betroffenen Politikern von Reisen in die Türkei ab. Das berichtet der "Spiegel". 

Nach interner Einschätzung des Ministeriums könne die Sicherheit der Parlamentarier nicht garantiert werden, so der "Spiegel". "Es ist unsäglich zu wissen, dort nun erst mal nicht hinfliegen zu können", sagte die SPD-Abgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, dem Magazin.

Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren. Laut "Spiegel" haben mehrere türkischstämmige Bundestagsabgeordnete dienstliche oder private Reisen in die Türkei abgesagt. Ein Abgeordneter habe dafür gesorgt, dass seine Eltern das Ferienhaus der Familie in der Türkei verließen und in einem Hotel in einer anderen Stadt Zuflucht suchten.

"Reisewarnung reicht nicht"

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erhob Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Lediglich eine Reisewarnung an uns Abgeordnete auszusprechen, reicht nicht", sagte sie. Die Regierung müsse "endlich handeln" und die für die "Hatz" auf Bundestagsabgeordnete Verantwortlichen in der türkischen Regierung mit einem Einreiseverbot belegen.

Auslöser der diplomatischen Krise war eine mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete Bundestagsresolution, in der die Abgeordneten die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord einstuften. Die türkische Regierung lehnt diese Einstufung vehement ab.

Erdogan stellt Abgeordnete in eine Reihe mit der PKK

Erdogan sagte nach dem Bundestagsbeschluss, die türkischstämmigen Abgeordneten seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hätten "verdorbenes Blut". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verurteilte dies scharf und erhielt dafür Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Özoguz sagte dem "Spiegel", Erdogan müsse begreifen, dass die Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln "nicht der verlängerte Arm der Türkei sind". Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf bezeichnete die Äußerungen des türkischen Präsidenten als "absolut inakzeptabel und eines Staatsoberhaupts unwürdig".

Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte Erdogans Ausführungen "faschistoid". "Die Nationalität über Blut zu definieren und die Abstammung ins Zentrum zu stellen, das ist wirklich der Kern der Rassenideologie", sagte sie im SWR.

Polizeischutz für elf bedrohte Abgeordnete

Nach der Armenien-Resolution hatten türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Morddrohungen erhalten. Die elf Parlamentarier stehen nach einem Medienbericht unter Polizeischutz. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ist dies das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner Polizei, der Bundestagspolizei und des Bundeskriminalamts. Das ZDF berichtete, der Polizeischutz gelte seit Samstag.

Das Bundeskriminalamt wollte sich dazu auf Anfrage nicht näher äußern. Eine Sprecherin erklärte lediglich, dass die Sicherheit der Abgeordneten lageangepasst gewährleistet werde. Bereits zuvor war die Polizeipräsenz an der Wohnung von Grünen-Chef Cem Özdemir erhöht worden, der einer der Initiatoren der Resolution war.

"Wir finden Dich überall"

Özdemir berichtete von Drohungen gegen ihn wie: "Irgendwann werden Deine deutschen Freunde das vergessen haben - wir nicht Oder: Wir finden Dich überall." Dies müsse man ernstnehmen.

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