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Litauen fordert: Deutschland soll militärische Führungsrolle in der EU übernehmen

Litauens Präsidentin fordert  

Deutschland soll militärische Führungsrolle in Europa übernehmen

07.07.2016, 10:16 Uhr | dpa

Litauen fordert: Deutschland soll militärische Führungsrolle in der EU übernehmen. Bundeswehr-Soldaten auf dem Weg zum Einsatz. (Quelle: dpa)

Bundeswehr-Soldaten auf dem Weg zum Einsatz. (Quelle: dpa)

Litauens Präsidentin freut sich auf deutsche Soldaten. Ein Bataillon unter Führung der Bundeswehr soll die Nato-Außengrenze stärken und die Russen abschrecken. Doch das sei nicht genug: Deutschland müsse sich von seiner Vergangenheit befreien und eine militärische Führungsrolle übernehmen, fordert Dalia Grybauskaite.

Historisch begründete Vorbehalte mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg wies sie zurück. Für Litauen sind nach ihren Worten die historischen Erfahrungen mit Russland entscheidend: "Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurden wir von Russland besetzt", sagte sie. "Wir möchten nicht vom gleichen Nachbarn erneut besetzt werden."

Deutschland soll mehr Vertrauen in sich selbst haben

Kurz vor dem Nato-Gipfel sagte Grybauskaite: "Ich denke, für Deutschland ist es an der Zeit, mehr Vertrauen in sich selbst zu haben und nicht dauernd zurückzublicken und nach historischen Empfindlichkeiten zu suchen", sagte sie. Nur ein großes und wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland könne die zusätzliche politische und militärische Verantwortung übernehmen, die in Europa jetzt notwendig sei.

"Es ist eine neue Ära, eine neue Epoche mit neuen Aufgaben für Europa, sich selbst zu verteidigen", sagte Grybauskaite mit Blick auf die Konfrontation zwischen der Nato und Russland. "Deutschland bleibt kaum eine andere Wahl, als eine Führungsrolle einzunehmen." Europa könne sich in Verteidigungsfragen nicht mehr alleine auf die USA verlassen.

Treffen der Nato-Länder in Warschau

Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Freitag in Warschau zusammen, um über ihre Abschreckungsstrategie gegenüber Russland zu beraten. 

Litauen zählt zu den Nato-Mitgliedstaaten, die an Russland grenzen. Auf dem Gipfel soll die Stationierung jeweils eines Nato-Bataillons mit etwa 1000 Soldaten in Polen sowie den baltischen Staaten beschlossen werden. Das Bataillon in Litauen soll von der Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten angeführt werden.

"Russland ist Besatzer und Aggressor"

An eine langfristige Konfrontation glaubt Grybauskaite nicht. "Aber ein Zurück zum Business-as-usual ist nicht möglich, solange Russland Besatzer und Aggressor ist und militärische Aktivitäten auf dem ukrainischen Territorium ausübt", betonte sie.

Von dem geplanten Treffen des Nato-Russland-Rats nach dem Warschauer Gipfel verspricht sie sich nichts. "Weil es seitens Russland keine Bereitschaft gibt, sein Verhalten zu beenden. Beide Seiten werden darauf hinweisen, wie sie über die Beziehungen denken - und das ist alles."

Die 60 Jahre alte Dalia Grybauskaite wurde 2009 als erste Frau in das Amt des litauischen Staatspräsidenten gewählt.  (Quelle: dpa)Die 60 Jahre alte Dalia Grybauskaite wurde 2009 als erste Frau in das Amt des litauischen Staatspräsidenten gewählt. (Quelle: dpa)

Merkel setzt auf Abschreckung und Dialog

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in einer Regierungserklärung Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei "durch Worte und Taten in Frage gestellt worden", sagte Merkel. Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten "zutiefst verstört". "Sie bedürfen daher der eindeutigen Rücksicherung durch die Allianz." Zugleich bekräftigte Merkel, Abschreckung und Dialog gehörten "untrennbar zusammen". 

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