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Angela Merkel macht Russland für Vertrauensverlust verantwortlich

Nato-Partner "zutiefst verstört"  

Merkel gibt Moskau Schuld an Vertrauensverlust

07.07.2016, 11:15 Uhr | AFP, dpa

Angela Merkel macht Russland für Vertrauensverlust verantwortlich. Für Angela Merkel gehören Abschreckung und Dialog zusammen. (Quelle: dpa)

Für Angela Merkel gehören Abschreckung und Dialog zusammen. (Quelle: dpa)

Die Kanzlerin spricht Klartext: In ihrer Regierungserklärung machte Angela Merkel Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Sie verteidigte die geplante Truppenstationierung der Nato im Baltikum.

Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten "zutiefst verstört". "Sie bedürfen daher der eindeutigen Rücksicherung durch die Allianz." Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei "durch Worte und Taten in Frage gestellt worden", sagte Merkel im Bundestag. 

"Sicherheit ist nur mit Russland möglich"

Merkel betonte, Abschreckung und Dialog gehörten "untrennbar zusammen". "Sicherheit in Europa ist nur mit Russland möglich", sagte Merkel. Die Kanzlerin begrüßte daher die wieder vorgesehene Zusammenkunft des Nato-Russland-Rats. Sie kritisierte jedoch, dass Russland einen Termin vor dem Warschauer Nato-Gipfel abgelehnt habe.

Merkel hob in ihrer Regierungserklärung hervor, die Friedensordnung in Europa gründe sich auf "die Geltung des Völkerrechts, den Respekt der territorialen Integrität, die Achtung der Souveränität der Staaten und das Recht der freien Bündniswahl" - Prinzipien zu denen sich auch die Sowjetunion nach dem Ende des Kalten Krieges bekannt habe. 

Oppermann warnt vor Eskalation

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sich in der Debatte hinter die Nato-Pläne für Osteuropa. "Mit der Annexion der Krim hat Russland Grenzen gewaltsam verschoben und die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt", machte auch er Russland für die Konfrontation verantwortlich. Zugleich warnte er aber vor einer neuen Spirale der Eskalation. Die Nato müsse nicht "auf jedes russische Manöver mit einem eigenen Manöver antworten".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte die jüngsten Nato-Manöver in Polen als "martialische Kriegsübungen mit deutscher Beteiligung" und nannte das Reden von einer russischen Bedrohung für das Baltikum "Schwachsinn". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekannte sich zum Grundsatz der Bündnissolidarität, äußerte aber Zweifel, "ob ein Wiedereinstieg in die Aufrüstungsspirale die richtige Antwort" auf das russische Vorgehen sei.

Deutsche sollen Bataillon in Litauen anführen

Die Nato will bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau am Freitag und Samstag die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen.

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

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