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Sigmar Gabriel fordert Kurswechsel der Nato

Abrüstungsinitiative starten  

Gabriel fordert Kurswechsel der Nato

07.07.2016, 19:59 Uhr | AFP

Sigmar Gabriel fordert Kurswechsel der Nato. Vizekanzler Sigmar Gabriel will das Verhältnis zu Russland entspannen und hat die Nato vor weiterer Aufrüstung und Eskalation gewarnt. (Quelle: dpa)

Vizekanzler Sigmar Gabriel will das Verhältnis zu Russland entspannen und hat die Nato vor weiterer Aufrüstung und Eskalation gewarnt. (Quelle: dpa)

Vor dem Warschauer Nato-Gipfel hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel der Militärallianz im Verhältnis zu Russland gefordert. Statt gemeinsam aufzurüsten, müsste Europa eine neue Abrüstungsinitiative starten.

"Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser wird, wenn beide Seiten Militärmanöver an der Grenze abhalten, aufrüsten und einander drohen", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". 

Beispiel Ostpolitik von Brandt 

Gabriel nannte die Ostpolitik des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) zu Zeiten des Kalten Krieges als Beispiel. "Brandt wusste, dass es keinen Sinn macht, sich gegenseitig hochzuschaukeln und die Rüstungspolitik voranzutreiben", sagte er. "Am Ende hat seine Entspannungspolitik die Tür zur Wiedervereinigung geöffnet."

Außerdem sprach sich der Wirtschaftsminister für eine Lockerung der Sanktionen aus, die der Westen in der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt hat. "Ich bin dafür, die Sanktionen schrittweise abzubauen, sobald es zu Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens kommt", sagte Gabriel der Zeitung. Darin sei er sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einig. "So kann schrittweise ein Ausstieg aus der Konfrontationslogik gelingen. Das muss das Ziel sein." 

Merkel kritisiert Russland scharf 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Russland dagegen in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel im Bundestag scharf kritisiert. Durch die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine habe Moskau für einen Vertrauensverlust in Europa gesorgt. Die Kanzlerin stellte sich dabei ausdrücklich hinter die geplante stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa.

Beim Nato-Gipfel am Freitag und Samstag will die Militärallianz die Stationierung von bis zu 4000 Soldaten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen beschließen. Deutschland übernimmt dabei voraussichtlich die Führungsrolle über ein Bataillon in Litauen.

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