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G20 in China: Darüber streiten die Mächtigsten der Welt heute

G20-Gipfel in China  

Darüber streiten die Mächtigsten der Welt

04.09.2016, 13:05 Uhr | Stefan Schultz mit Material der Agenturen, Spiegel Online

G20 in China: Darüber streiten die Mächtigsten der Welt heute. Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin mit weiteren Teilnehmern des G20-Gipfels in China. (Quelle: dpa)

Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin mit weiteren Teilnehmern des G20-Gipfels in China. (Quelle: dpa)

Im chinesischen Hangzhou ist am Sonntag der G20-Gipfel gestartet. Offiziell geht es um globales Wachstum, tatsächlich werden noch ganz andere Themen besprochen. Das Gipfel-ABC von Brexit bis Ukraine-Konflikt.

Offiziell wird der G20-Gipfel erst am Sonntag um 9 Uhr mitteleuropäischer Zeit im chinesischen Hangzhou eröffnet, und offiziell sollen die 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt nur darüber beraten, wie sich das globale Wachstum steigern lässt.

Tatsächlich aber stehen bei einem solchen Spitzentreffen auch immer die aktuellen weltpolitischen Themen auf dem Tableau. Und tatsächlich haben einige wichtige Gespräche schon am Samstag stattgefunden. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Brexit

Für Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist der G20-Gipfel der erste große Auftritt auf dem internationalen Parkett - und er könnte gleich unangenehm werden. Die Amtskollegen aus der EU warten weiter auf einen Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen. Doch nicht nur sie fürchten anhaltende Unsicherheit. International ist die Sorge groß, der Ausstieg der Briten aus der EU könne zu einem Hemmschuh für das globale Wirtschaftswachstum werden.

Auch das Verhältnis zum Gastgeber China ist derzeit nicht ungetrübt. Erst kürzlich hatte May überraschend den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerks unter chinesischer Beteiligung gestoppt. Peking reagierte erbost. May aber zeigte sich vor ihrem Abflug nach China zuversichtlich. Sie wolle eine "goldene Ära" der Beziehungen zwischen den Beiden Ländern einläuten und mit Chinas Präsident Xi Schritte für eine strategische Partnerschaft vereinbaren, versprach sie.

Chinas abflauendes Wachstum

China ist mittlerweile die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und ein wichtiger Handelspartner für viele G20-Länder. Die Staatschefs dürften sich daher bei Präsident Xi Jinping nach der Verfassung der chinesischen Wirtschaft erkundigen. Deren Wachstum hat zuletzt bedenklich nachgelassen, zahlreiche Ökonomen glauben zudem, dass das Land seine Statistik schönt und dass es um die Konjunktur in Wahrheit sogar noch schlechter bestellt ist, als die Regierung es offiziell darstellt.

Präsident Xi griff den Diskussionen schon einmal vor - und pries sein Land am Samstag als Motor für die globale Konjunktur. "China ist zuversichtlich und in der Lage, das Wachstum bei mittlerer bis hoher Geschwindigkeit zu halten und der Welt weiterhin viele Entwicklungsmöglichkeiten zu verschaffen", sagte er vor Wirtschaftsvertretern im Vorfeld des G20-Gipfels. Notwendige Reformen würden in "umfassender Weise vertieft" , versprach Xi.

Flüchtlingskrise

Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Staatspräsident François Hollande den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft, um unter anderem über den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei zu sprechen. Das Abkommen, das übermäßige Flüchtlingsströme nach Europa vermeiden soll, ist durch die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel bedroht.

Merkel braucht in der Flüchtlingsthematik dringend gute Nachrichten. Sie fährt mit einem Sack voller Probleme nach Hangzhou: Ihre Beliebtheitswerte in Deutschland sinken, die Umfragewerte für ihre CDU sind vergleichsweise schlecht und ihr Heimatverband in Mecklenburg-Vorpommern droht bei der Landtagswahl am Sonntag hinter die rechtspopulistische AfD zu fallen. Der Grund für Merkels derzeit sinkenden Stern ist ihre Flüchtlingspolitik - obwohl die Flüchtlingszahlen drastisch gesunken sind.

Inselstreit im Südchinesischen Meer

China würde den Streit mit seinen Nachbarstaaten um Inseln im Südchinesischen Meer am liebsten ausklammern. Doch US-Präsident Barack Obama sprach die Spannungen in einem Zweiergespräch mit Präsident Xi Jinping am Samstag direkt an.

Wer mehr Macht wolle, müsse auch mehr Verantwortung übernehmen, sagte er dem chinesischen Staatschef. China sollte sich an das Urteil des internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag halten, forderte Obama. Dieser hatte im Juli Pekings Gebietsansprüche im südchinesischen Meer abgewiesen. China ignoriert das Urteil.

Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Gebietes, durch das auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht. Handelswaren im Wert von mehr als fünf Billionen Dollar werden jährlich durch das Südchinesische Meer verschifft. In der Region werden große Erdölvorkommen vermutet, zudem gibt es reiche Fischgründe.

Klimawandel

Kurz vor dem Start des G20-Gipfels haben China und die USA das Uno-Klimaschutzabkommen angenommen. Das Parlament der Volksrepublik stimmte für die Ratifizierung der Vereinbarung. Wenig später zogen auch die USA nach. Die Präsidenten der beiden größten Wirtschaftsmächte, Barack Obama und Xi Jinping, übergaben dem Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Samstag die Dokumente für einen formellen Beitritt zum Abkommen.

Der Pariser Vertrag soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzen und auf lange Sicht den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen einläuten. China ist der weltweit größte Produzent von Treibhausgasen. Die Volksrepublik ist für rund 25 Prozent des globalen Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes verantwortlich, auf dem zweiten Platz folgen die USA mit rund 15 Prozent.

Klimaschützer deuten die Ratifizierung im Rahmen des G20-Gipfels als starkes Signal für den Klimaschutz. Sie forderten, dass sich auch die übrigen großen Wirtschaftsnationen dem Abkommen rasch anschließen. Bisher haben nur 23 der 175 Unterzeichnerstaaten das Abkommen ratifiziert.

Syrien-Konflikt

US-Präsident Barack Obama will den G20-Gipfel nutzen, um den türkischen Präsidenten Erdogan auf ein gemeinsames Vorgehen in Syrien einzuschwören. Obama gefällt nicht, dass die Türkei die Kurden im Norden Syriens bekämpft. Beide sollen ihre Kräfte bündeln, um den Islamischen Staat zurückzudrängen.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington sind gespannt, weil die Türkei den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des gescheiterten Armeeaufstandes ansieht. Die türkische Regierung drängt auf eine Auslieferung Gülens, hat aber laut Washington keine Beweise für eine Verwicklung des früheren Erdogan-Weggefährten in den Putsch vorgelegt.

In Syrien bestimmt das russische Militär das Geschehen - und festigt die Macht von Staatspräsident Baschar al-Assad, auch weil die USA sich nicht stärker engagieren. Wie es in dem Bürgerkriegsland weitergehen kann, müssten am besten Putin und US-Präsident Barack Obama bereden. Ein Treffen ist möglich, aber noch nicht bestätigt.

Ukraine-Konflikt

Deutschland und Frankreich wollen auf dem G20-Gipfel einen neuen Versuch unternehmen, den Konflikt im Osten der Ukraine zu entschärfen. Gemeinsam wollen sie den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten zum Thema machen.

Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, gegen das Friedensabkommen von 2015 zu verstoßen. Merkel und Hollande könnten versuchen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Vierer-Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu bewegen.

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