Parlamentswahlen in Russland  

Gudkows Kampf gegen den Kreml

18.09.2016, 06:42 Uhr | Christina Hebel, Spiegel Online

Gudkows Kampf gegen den Kreml. Der Oppositionelle Dimitrij Gudkow rechnet sich bei der Duma-Wahl in Russland Chance aus. (Quelle: AP/dpa)

Der Oppositionelle Dimitrij Gudkow rechnet sich bei der Duma-Wahl in Russland Chance aus. (Quelle: AP/dpa)

Wo er auftritt, lärmen plötzlich Straßenreiniger. Oder Sicherheitskräfte gehen ihn auf der Bühne an: Der Oppositionelle Dimitrij Gudkow kämpft bei der Duma-Wahl gegen Putins mächtige Partei. Mit guten Chancen.

"Du bist ein Lügner, ein Betrüger", schreit eine Frau in einer violetten Jacke. Es folgen noch ein paar Flüche, dann rauscht sie ab. Dimitrij Gudkow guckt ihr kurz hinterher, dann spricht er ruhig und langsam weiter, fordert das Ende der Clanwirtschaft und unabhängige Gerichte in Russland - ganz so, als wäre nichts vorgefallen.

Das sei noch harmlos gewesen, wird er später sagen. Einmal, da hätten ihn staatliche Sicherheitsbeamte von der Bühne holen wollen, ohne Erfolg: "Ich bin einfach zu groß." Trotzdem hat der Ex-Basketballer seitdem einen Bodyguard an seiner Seite.

Der 36-Jährige, in Jeans und schwarzer Jacke, steht auf einem Podest naher einer Metro-Station im Nordwesten von Moskau. Gudkow kandidiert als Unabhängiger bei der Duma-Wahl am Sonntag im Wahlkreis Tuschino. Er wird von der sozialliberalen Jabloko und dem Bündnis Parnas unterstützt, den beiden einzig echten Oppositionsparteien in Russland. Umfragen zufolge werden sie die Fünfprozenthürde nicht nehmen. Zu übermächtig sind die Putin-Partei Einiges Russland und die mit ihr verbundene Pseudoopposition in der Duma.

Doch Gudkow, bisher der einzig unabhängige Kandidat im Parlament, könnte es dennoch schaffen - über ein Direktmandat. Selbst seine Gegner räumen ihm gute Chancen ein. Sein Moskauer Wahlkreis ist einer der wenigen, in denen es um wirklich etwas geht.

Anschein der Legitimität wahren

Erstmals seit 2003 wird die Hälfte der 450 Sitze der Staatsduma wieder über Direktmandate und nicht mehr über die Parteilisten besetzt. Es ist eine der Reaktionen des Kreml auf die Proteste 2011 und 2012, als Zehntausende gegen Wahlfälschungen auf die Straße gingen. Auch Gudkow war dabei, damals noch als Mitglied der kremlfreundlichen Partei "Gerechtes Russland", die ihn später nach einer USA-Reise ausschloss.

Allzu grobe und offensichtliche Manipulationen sollen bei dieser Abstimmung nun eingedämmt, der Anschein der Legitimität gewahrt werden. Dafür soll Ella Pamfilowa sorgen, die neue Chefin der Zentralen Wahlkommission. Die resolute Ex-Menschenrechtsbeauftragte genießt einen durchaus guten Ruf, anders als ihr Vorgänger, der "der Zauberer" genannt wurde. 

Doch wie weit Pamfilowas Einfluss wirklich reichen wird, weiß niemand einzuschätzen. Wer kann das schon in einem so großen Land wie Russland mit 110 Millionen Wahlberechtigten sagen?

Gudkow rechnet in seinem Moskauer Wahlkreis nicht mit größeren Fälschungen: "Wir stehen hier sehr unter Beobachtung der unabhängigen Medien." Das Problem sei vielmehr der unfaire Kampf um die Wähler, die Dominanz der Regierungspartei Einiges Russland, dessen offizieller Vorsitzender Dimitrij Medwedew ist.

Die Übermacht erlebt Gudkow jeden Tag. Mal fahren genau da Reinigungsfahrzeuge der Stadt auf und machen Lärm, wo er spricht. Mal werden Zeitungen verteilt, in denen behauptet wird, er sei Jude und habe den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen. Gudkow hat sich als einer von wenigen in der Duma bei der Abstimmung über die Krim-Annexion enthalten. In patriotischen Jubelzeiten lässt sich so Argwohn schüren.

Die Skepsis ist spürbar

Es ist kühl und windig an diesem Morgen bei Gudkows Auftritt, fünf solcher Sprechstunden absolviert er am Tag. Die wenigen Menschen, die vor ihm auf den Klappstühlen Platz genommen haben, sind vor allem Alte.

Wann endlich die Renten erhöht werden, will eine ältere Frau wissen. Ein anderer Mann fragt, wie Gudkow eigentlich seine Kampagne finanziere, etwa mit Geld aus den USA? Mit Spenden über das Internet, sagt Gudkow. Die Skepsis ist spürbar.

Gudkows Gegner im Kampf um das Direktmandat, Gennadi Onischtschenko, muss sich mit solchen Geldfragen nicht beschäftigen. Er vertritt die dominante Regierungspartei Einiges Russland. Seine Termine macht er - anders als Gudkow - im Internet nicht öffentlich. Der ehemalige oberste Amtsarzt Russlands, bekannt durch fragwürdige Parolen wie "Die Teilnahme an Protesten führt zu Grippeepidemien", lässt Flyer verteilen, wie man gefälschte Medikamente erkennt. Sein Wahlslogan: "Triff die gesunde Wahl". Onischtschenko umwirbt die älteren Wähler - und die erreicht er vor allem über das Staatsfernsehen, wo er dauerpräsent ist.

Gudkow darf dort nicht auftreten, er sagt, er sei ausgeladen worden. So sei er nie auf seinen Konkurrenten getroffen - selbst im unabhängigen Radiosender Echo Moskwy nicht, einer der wenigen Medien, in denen er sprechen kann. Das habe Onischtschenko zu verhindern wissen. Die unabhängigen Medien besitzen in Russland nur eine geringe Reichweite, Gudkow setzt deshalb auf die sozialen Medien.

Der Oppositionspolitiker zeigt auf seinem Handy, wie viele Freiwillige für ihn gerade Wahlkampf machen. 2831 sind laut seiner Internetseite gerade aktiv: Sie verteilen Flyer, besuchen Wohnblöcke, von denen es in Tuschino Hunderte gibt, über 500.000 Wahlberechtigte leben in dem Wahlkreis. Eine Sisyphusarbeit. 

Die große Müdigkeit

Es sind vor allem junge Leute, die Gudkow helfen, sie waren bereits im Bürgermeisterwahlkampf für den Oppositionsführer Alexej Nawalny aktiv. Der allerdings hält sich mit Unterstützung für Gudkow zurück. Das mag auch daran liegen, dass er sich mit dessen Wahlkampfmanager, der damals bereits für ihn die Kampagne führte, zerstritten hat.

Die Opposition zerfasert - viele haben sich zurückgezogen, andere sind noch im Gefängnis oder haben sich zerstritten, ob nun aus egoistischen Gründen oder angestachelt durch Intrigen der Kreml-Propaganda, das ist nicht eindeutig.

Und so hat sich eine seltsame Müdigkeit über Russland gelegt. Den Wahltermin hat der Kreml auf September vorgezogen, die meisten Russen sind erst Anfang des Monats aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt.

Auch Gudkow weiß, dass diese Apathie sein eigentlicher Feind ist, eine niedrige Wahlbeteiligung hilft traditionell der Putin-Partei. Deshalb ruft er den wenigen, die sich versammelt haben, am Ende seiner Sprechstunde zu: "Gehen Sie wählen, es kommt auf jede Stimme an."











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