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Manipulationsvorwürfe: Putin-Partei siegt erwartungsgemäß in Russland

Wieder Manipulationsvorwürfe  

Putin-Partei siegt erwartungsgemäß

19.09.2016, 09:36 Uhr | AP, dpa

Manipulationsvorwürfe: Putin-Partei siegt erwartungsgemäß in Russland. In Russland werden die Stimmen der Parlamentswahl ausgezählt. Die Kremlpartei Einiges Russland hat die Wahl gewonnen. (Quelle: dpa)

In Russland werden die Stimmen der Parlamentswahl ausgezählt. Die Kremlpartei Einiges Russland hat die Wahl gewonnen. (Quelle: dpa)

Die regierende Partei "Geeintes Russland", die Präsident Wladimir Putin treu ist, hat bei der Parlamentswahl in Russland eine deutliche Mehrheit an Sitzen gewonnen. Die Wahl wird allerdings trotz geänderter Gesetze von zahlreichen Manipulationsvorwürfen überschattet.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel lag sie bei den 225 nach Parteiliste vergebenen Mandaten bei 54 Prozent, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Kandidaten von Geeintes Russland führten zudem im Rennen um 203 der 225 weiteren Sitze, die direkt in den jeweiligen Bezirken gewählt werden.

Wenn es bis zum Ende bei diesem Vorsprung bleibt, würde die regierende Partei eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma, dem nationalen Parlament, innehaben.

Die drei weiteren Parteien, die zuvor im Parlament vertreten waren - die Kommunisten, die Liberaldemokraten und die Partei Gerechtes Russland - gewannen diesmal erneut Sitze. Andere Bündnisse schafften dagegen nicht den Sprung über die Fünfprozenthürde.

Für die Wahl galten neue Regeln. Die Änderung eröffnete der Opposition zumindest theoretisch neue Chancen. Bisher entschied allein das Ergebnis auf nationaler Ebene über die Verteilung der Mandate im Unterhaus des russischen Parlaments. Diesmal gab es jeweils 225 Listen- und 225 Direktmandate.

Mehrere Hinweise auf Wahlfälschungen 

Es gibt jedoch mehrere Hinweise auf versuchte Einflussnahme: So berichtete Ilja Schablinksi, Koordinator von Wahlbeobachtern des Menschenrechtsrats des Präsidenten, von langen Schlangen von Soldaten an Wahllokalen, in denen sie nicht registriert waren oder von Wählern, die ihre Stimme offen an Tischen statt in Wahlkabinen abgaben.

Auch die Wahlbeobachtungsgruppe Golos teilte mit, sie habe bis zum späten Nachmittag mehr als 1300 Beschwerden erhalten, darunter auch etliche aus Moskau. 

Unabhängige Wahlbeobachter und Oppositionskandidaten berichteten, ganze Busladungen von Menschen träfen in Moskau in ihren Wahllokalen ein. Dies nährte Spekulationen, manche Wähler könnten mithilfe von Briefwahlstimmen mehrfach gewählt haben. Vizeinnenminister Alexander Gorowoj sagte im Fernsehen, die Polizei gehe Berichten über möglichen Wahlbetrug nach.

Wählen unter falschem Namen 

Am Morgen hatte ein Kandidat der liberalen Jabloko-Partei in der sibirischen Altai-Region der amtlichen Nachrichtenagentur Tass gesagt, junge Menschen wählten dort unter dem Namen von Älteren, die voraussichtlich nicht ins Wahllokal gingen. Kommissionsleiterin Ella Pamfilowa erklärte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Resultate in der Region annulliert werden.

Pamfilowa ist eine bekannte Menschenrechtsaktivistin, die vor fünf Monaten zur Leiterin der Wahlkommission ernannt wurde. Der frühere Vorsitzende, Wladimir Tschurow, war im Zusammenhang mit den Manipulationen bei der Wahl 2011 unter Beschuss geraten. Damals kam es zu den größten Anti-Regierungs-Demonstrationen in Russland seit Jahrzehnten.

Neues Wahlgesetz eröffnet der Opposition Chancen  

Für die Wahl galten neue Regeln. Die Änderung ermöglichte der Opposition zumindest theoretisch neue Chancen. Bisher entschied allein das Ergebnis auf nationaler Ebene über die Verteilung der Mandate in dem als Duma bekannten Unterhaus des russischen Parlaments. Diesmal wurden 225 der 450 Sitze auf regionaler Ebene direkt vergeben, die andere Hälfte in bestimmten Bezirken.

Nach den neuen Regeln konnten diesmal außerdem auch unabhängige Kandidaten antreten. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für kleinere Parteien vereinfacht. Folglich standen in diesem Jahr insgesamt 14 Parteien zur Wahl, doppelt so viele wie 2011. Als unabhängige Kandidaten konnten sich allerdings nur 23 Personen registrieren.

Machtgefüge bleibt wohl bestehen 

Trotz dieser Änderungen wird nicht erwartet, dass sich nach der Auszählung aller Stimmen das Machtgefüge im russischen Parlament wesentlich verschieben wird. In den Regionen dürfte die Partei Einiges Russland, die die Politik von Präsident Wladimir Putin unterstützt, ihre Ressourcen und ihre nahezu vollständige Kontrolle der Medien nutzen, damit auch bei den Direktwahlen die eigenen Leute zum Zuge kommen. Es erschien als gut möglich, dass die Regierungspartei ihre absolute Mehrheit von derzeit 238 Sitzen sogar noch ausbauen kann.

In einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums vor dem Urnengang lag Einiges Russland bei etwa der Hälfte aller Stimmen. Die Kommunisten kamen auf 15 Prozent, die Liberal-Demokratische Partei auf 14 Prozent und die Partei Gerechtes Russland auf 9 Prozent. Ein solches Ergebnis würde in etwa der aktuellen Verteilung der Sitze in der Duma entsprechen. Etwa 25 Prozent wollten der Umfrage zufolge voraussichtlich gar nicht zur Wahl gehen.

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