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Türkei: Opposition übt scharfe Kritik an deutscher Bundesregierung

"Deutsche Reaktion wirklich schwach"  

Türkische Opposition wirft Berlin fehlendes Rückgrat vor

02.11.2016, 11:56 Uhr | t-online.de, AFP, dpa

Türkei: Opposition übt scharfe Kritik an deutscher Bundesregierung. "Wir geben nicht auf" prangt auf dem Titelblatt der "Cumhuriyet", das Demonstranten in Istanbul hochhalten.  (Quelle: dpa)

"Wir geben nicht auf" prangt auf dem Titelblatt der "Cumhuriyet", das Demonstranten in Istanbul hochhalten. (Quelle: dpa)

In der Türkei setzt Präsident Recep Tayyip Erdogan seine "Säuberungswelle" ungebremst fort. Systematisch entledigt sich das Staatsoberhaupt seiner Kritiker. Die Bundesregierung reagiert verhalten. Dafür wird sie aus Reihen der türkischen Opposition scharf kritisiert.

"Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA", sagte der frühere Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, der "Welt". "Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht." 

Von den europäischen Regierungen erwarte sich Dündar, der im Exil in Deutschland lebt, ein klares Signal für die Demokratie in der Türkei. "Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt. Aber das ändert nichts."

Aktueller "Cumhuriyet"-Chefredakteur verhaftet

Jüngste Opfer von Erdogans Verhaftungswelle waren der aktuelle Chefredakteur von "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter. Die türkische Polizei hatte sie am Montag inhaftiert.

Die Ermittler werfen den Journalisten vor, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli "legitimiert" und Straftaten zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Diesen macht Ankara für den Putschversuch verantwortlich.

Bundesregierung zeigt sich wiederholt besorgt

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte daraufhin in Berlin gesagt: "Die Bundesregierung hat wiederholt - und das will ich hier auch noch einmal tun - ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei." Pressefreiheit sei "zentral für jeden Rechtsstaat".

Die Äußerungen Seiberts seien völlig daneben gegangen, sagte die Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, Rebecca Harms, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sie erwarte jetzt, dass Berlin klar anspreche, was in der Türkei falsch laufe.

Dündar: "Wir verlieren die Türkei gerade"

Dündar warnte vor diesem Hintergrund Europa vor einem zu großen Verständnis für Erdogans Politik. "Zu viele europäische Regierungen denken, dass sie unter Erdogan wenigstens eine stabile Türkei bekommen", sagte er der Zeitung. "Wir verlieren die Türkei gerade."

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes dürften allerdings deshalb nicht abgebrochen werden. "Isolation wäre eine Bestrafung für die Türkei, aber nicht für Erdogan."

Lambsdorff: "So wird das nichts mit der Visafreiheit"

Die Verhandlungen könnten sich laut des Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, nach den neuen politischen Entwicklungen womöglich verzögern. "So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit. Das ist dann allein die Schuld von Präsident Erdogan", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, sagte dem Blatt: "Wenn Erdogan so weitermacht, rückt die Visafreiheit in weite Ferne."

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner äußerte sich generell besorgt über den wachsenden Druck auf Journalisten. "Pressefreiheit wird immer mehr attackiert: In der Türkei, in Ungarn, überall. In Deutschland rufen Pegidioten "Lügenpresse". Trump tut das auch", schrieb er auf Twitter.

Erdogan ein "Feind der Pressefreiheit"

Die internationale Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zählt Erdogan inzwischen sogar zu den "Feinden der Pressefreiheit". Er kontrolliere im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien in der Türkei. Außerdem seien dort mindestens 130 Journalisten im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden, teilte die Organisation mit.

Aus diesem Anlass hat ROG eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit" veröffentlicht. Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste. Neu auf der Liste sind neben Erdogan unter anderem der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha und der burundische Präsident Pierre Nkurunziza. Erstmals zählt ROG außerdem Saudi-Arabiens König Salman und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, die Huthi-Rebellen im Jemen und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dazu.

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