Pressefreiheit in der Türkei

Haftbefehl für "Cumhuriyet"-Chefredakteur und Mitarbeiter

05.11.2016, 09:19 Uhr | dpa, AFP

Die Opposition und die Presse in der Türkei steht unter Druck: Ein Sicherheitsangestellter bewacht die Zentrale der türkischen Zeitung Cumhuriyet. (Quelle: Archivfoto/dpa)

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Die Türkei geht ihren Weg trotz aller Kritik unbeirrt weiter: Ein Gericht in Istanbul verhängte am Samstag Untersuchungshaft gegen den "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur "Anadolu".

Nach den Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP müssen nun auch zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei ins Gefängnis. Sie waren am vergangenen Montag unter Terrorverdacht festgenommen worden.

Opposition unter Druck

Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurde insgesamt gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehl erlassen. Darunter ist auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken.

NACHRICHTEN DES TAGES

Angela Merkel bei einer Kabinettssitzung: Die Kanzlerin will bei dem Treffen in Brüssel eine europäische Lösung in der Asylpolitik finden. (Quelle: Archivbild/Markus Schreiber/AP/dpa)

Kontrollstelle Kiefersfelden: Polizisten stoppen an der A93 Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Anhänger der sozialdemokratischem Partei CHP bei einer Kundgebung in Izmir. (Quelle: Emre Tazegul/AP/dpa)

Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kahramanmaras: Der türkische Präsident nutze unerlaubter Weise auch staatliche Mittel für den Wahlkampf, sagt Experte Kristian Brakel. (Quelle: POOL Presidency Press Service/AP/dpa)

Angela Merkel spricht bei einem Besuch in Beirut mit libanesischen und syrischen Schulkindern: Obwohl viele Deutsche den CSU-Kurs im Asylstreit unterstützen, hält die Mehrheit die Kanzlerin für die richtige Person im Amt. (Quelle: Hussein Malla/AP/dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer: SPD-Chefin Nahles wirft der CSU vor, dem Machtkampf mit der Kanzlerin alles andere unterzuordnen. (Quelle: Mike Schmidt/imago)

Bei Polizeirazzien waren insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die HDP teilte mit, mit weiteren Festnahmen müsse gerechnet werden. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Terror-Vorwurf

Die Festnahmen der HDP-Abgeordneten riefen - wie zuvor bereits das Vorgehen gegen "Cumhuriyet" - international Kritik hervor. Die "Cumhuriyet"-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor.

Die Zeitung Cumhuriyet ist linkskemalistisch ausgerichtet. Das 1924 gegründete Blatt ist zudem die älteste Zeitung der des Landes und wurde im September 2016 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. 



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