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Russland zieht sich bei Strafgerichtshof in Den Haag zurück

Anordnung von Putin  

Russland zieht sich bei Haager Strafgerichtshof zurück

16.11.2016, 14:15 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Russland zieht sich bei Strafgerichtshof in Den Haag zurück. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. (Quelle: imago/Papsch)

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. (Quelle: imago/Papsch)

Russland zieht seine Unterschrift unter das Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag zurück. Das russische Außenministerium erklärte, dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin.

Russland hatte das sogenannte Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert. Zur Begründung dafür, die Unterschrift nun rückgängig zu machen, hieß es, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Das Gericht sei außerdem "nicht wirklich unabhängig".

Grund für den Rückzug dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Zuletzt hatten mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom IStGH in Den Haag angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine "postkoloniale" Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor.

Internationales Gericht

Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das "Weltstrafgericht" ist dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden können. Belangt werden Individuen, nicht Staaten.

Der IStGH ist eine eigenständige Institution auf Grundlage des Rom-Statuts. Der Vertrag über das Völkerstrafrecht wurde 1998 in Rom verabschiedet und trat 2002 in Kraft.

Ein Vertragsstaat kann vom Rom-Statut zurücktreten. Geregelt ist dies in Artikel 127. Dazu muss das Land zunächst seine Rücktrittserklärung beim UN-Generalsekretär vorlegen, der die Funktion des Sekretärs des Gerichtshofes übernimmt. Ein Jahr später wird der Rücktritt gültig, es sei denn, das Land nannte in der Erklärung einen späteren Zeitpunkt.

Dabei bleiben die Verpflichtungen aus der Zeit als Vertragsstaat aufrecht. Hatte der IStGH zuvor Ermittlungen und Prozesse eingeleitet, so muss das betreffende Land in diesen Angelegenheiten weiterhin mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten. Das gilt bis zum wirksamen Rücktritt ein Jahr nach Einreichen der Rücktrittserklärung. Zudem kann der IStGH neue Ermittlungen und Verfahren in Angelegenheiten einleiten, mit denen sich der Gerichtshof bereits vor diesem Zeitpunkt befasst hatte.

Umstrittenes Weltgericht

Die USA lehnen den IStGH ab. Sie haben ihre Unterschrift unter das Statut bereits im Jahr der Unterzeichnung wieder zurückgezogen. Auch China, Indien, Irak, Iran, Israel, die Türkei und weitere Staaten sind gegen den Gerichtshof. Größter Befürworter sind die Staaten der Europäischen Union.

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