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Nach Anschlag in Istanbul: Europa fürchtet Ostkurs von Erdogan

Nach Terroranschlag  

Europas Angst vor Erdogans Ostkurs

03.01.2017, 09:42 Uhr | Markus Becker, Spiegel Online

Nach Anschlag in Istanbul: Europa fürchtet Ostkurs von Erdogan. Wohin steuert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land? (Quelle: Reuters)

Wohin steuert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land? (Quelle: Reuters)

Der Terroranschlag in Istanbul zeigt erneut, wie zerrissen die Türkei ist. In der EU wächst die Sorge, dass das Land aus dem Bündnis mit dem Westen ausscheren könnte - und stattdessen Wladimir Putin präferiert. 

Die Türkei steckt tief im Morast des Syrien-Bürgerkriegs, im Südosten des Landes tobt der Konflikt mit den Kurden, die wirtschaftliche Situation ist desolat, und seit dem Putschversuch im Juli geht die Regierung mit drakonischer Härte gegen die Opposition vor.

Wie ernst die Lage ist, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in seiner Neujahrsansprache: Die Türkei befinde sich in einem "neuen Unabhängigkeitskrieg". Die nationale und territoriale Einheit, Institutionen, Wirtschaft, Außenpolitik - "kurz alle Elemente, die uns als Staat aufrechterhalten" - würden angegriffen, sagte Erdogan.

Nur wenige Stunden später erschoss ein mutmaßlicher Islamist in einem Istanbuler Nachtklub 39 Menschen. Die Spannungen in der Türkei könnten sich damit weiter verschärfen - und die Entfremdung des Landes vom Westen droht, sich zu beschleunigen.

Säkuläre gegen religiöse Kräfte

Der Angriff zielte auf eine der großen Bruchlinien in der Türkei: Die Beziehung zwischen säkularen und religiösen Kräften. Der Nachtklub Reina ist einer von Istanbuls bekanntesten Treffpunkten für Ausländer und für säkulare Türken. Nicht weniger symbolträchtig war der Zeitpunkt des Anschlags - die Silvesternacht, der Höhepunkt des westlichen Partykalenders.

Wochenlang hatten religiöse Medien in der Türkei gegen das Feiern von Weihnachten und Silvester Stimmung gemacht. "Die Regierung hat nichts dagegen unternommen", sagt Ioannis Grigoriadis von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Stattdessen habe das staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten die Neujahrsfeier als unvereinbar mit der türkischen und islamischen Kultur bezeichnet. "Das Verhältnis zwischen dem säkularen Teil der Bevölkerung und der Regierung war schon lange angespannt", meint Grigoriadis. "Jetzt droht es, sich weiter zu verschlechtern."

Erneute Kritik aus der EU

Seit dem Putschversuch im Juli ließ Erdogan rund 40.000 Menschen verhaften, Zehntausende Beamte aus dem Dienst entfernen und kritische Medien schließen. "Aber für islamische Medien und Vereine gibt es kaum Einschränkungen", sagt Grigoriadis. Erdogan versuche, islamische Kräfte im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu vereinen, den er für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Und das schließe auch extreme Gruppierungen ein.

Hinzu kommt der Kurdenkonflikt im Südosten der Türkei, der seit 2015 wieder eskaliert und auch im Irak und Syrien ausgetragen wird. Im Südosten der Türkei sind bei Angriffen des Militärs zahlreiche Zivilisten umgekommen, während in Ankara kurdische Politiker hinter Gittern gelandet sind. In den USA wiederum stößt das Vorgehen Ankaras auf Kritik, weil die kurdische PKK und ihr syrischer Ableger YPG Verbündete im Kampf gegen den "Islamischen Staat" sind.

Vorwürfe statt Kooperation

Auch die Kritik der EU reißt nicht ab. Natürlich habe Ankara das Recht, "die Bevölkerung vor Terror zu schützen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. "Aber offensichtlich erreicht man das nicht, indem man Zehntausende ins Gefängnis steckt oder arbeitslos macht." Erdogan wiederum wirft der EU vor, ein "sicherer Hafen" für PKK-Terroristen zu sein.

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Türkei auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU schien. Zwar gehen die Beitrittsverhandlungen offiziell weiter. Doch an Fortschritte glaubt auf absehbare Zeit kaum noch jemand angesichts der Tatsache, dass Erdogan derzeit an der Errichtung einer Diktatur zu arbeiten scheint.

Die Türkei, von Kemal Atatürk einst radikal auf Kurs Richtung Westen gebracht, kam dort nie wirklich an, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich. Und im Westen wächst die Furcht davor, welches Ziel sich die Türkei stattdessen suchen könnte.

Schulterschluss mit Putin

Das offensichtlichste ist Russland. Seine erste Auslandsreise nach dem Putschversuch führte Erdogan nach Moskau. Zum Entsetzen der anderen Nato-Mitglieder erwog er gar, mit dem Kreml über ein neues Raketenabwehrsystem zu verhandeln. Im November ließ Erdogan wissen, dass er gar nicht mehr "um jeden Preis" in die EU wolle. In der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) - einem Sicherheitsbündnis autoritär regierter zentralasiatischer Staaten um Russland und China - wäre die Türkei ohnehin viel freier, sagte Erdogan der Zeitung "Hürriyet". Darüber habe er auch schon mit Putin geredet.

Zwar sind sich Grigoriadis, Fleckenstein und die meisten anderen Fachleute in einem einig: Den Bruch mit der EU kann Erdogan schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht riskieren. 46 Prozent der Importe kommen aus der EU, mehr als die Hälfte der türkischen Exporte gehen dorthin. Und der Einbruch der Tourismusbranche lässt diese Beziehung eher noch an Bedeutung gewinnen.

"Müssen im Gespräch bleiben"

Anders könnte es aber in der Sicherheitspolitik aussehen. SPD-Außenpolitiker Fleckenstein hält es für vorstellbar, dass Putin die Türkei aus der Nato herauszubrechen versucht - und damit Erfolg haben könnte, "wenn wir nicht ehrlich mit der Türkei umgehen". Man könne derzeit zwar keine ernsthaften Verhandlungen über einen EU-Beitritt führen, meint Fleckenstein. "Aber wir müssen im Gespräch bleiben und gemeinsam Lösungen finden." Eines der Themen müsse der Kampf gegen den Terrorismus sein.

Ähnlich äußert sich Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. Die Bedrohung durch den Terrorismus könnte die EU und die Türkei zusammenbringen. Zwar dürfe das nicht dazu dienen, in der Türkei "die inländische Opposition zu bekämpfen". Das aber lasse sich vom Kampf gegen den IS durchaus trennen. "In der Region gibt es nicht nur Demokraten", sagt Brok, "und trotzdem arbeiten wir mit ihnen im Kampf gegen Terroristen zusammen."

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