Verstoß gegen Iran-Sanktionen

Türkischer Banker schuldig gesprochen – Erdogan belastet

04.01.2018, 20:46 Uhr | dpa, rtr, jmt

Türkischer Banker in USA wegen Iran-Sanktionen schuldig gesprochen: Während des Prozesses hatte ein mutmaßlicher Komplize gegen den türkischen Präsidenten Erdogan ausgesagt, der dem Komplott zugestimmt habe. (Quelle: Reuters)

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Sanktionen sind im Tauziehen mit dem Iran beliebtes Druckmittel der USA. Ein türkischer Banker umging die Strafmaßnahmen und muss dafür mit einer langen Haftstrafe rechnen. Ein Zeuge belastete auch den türkischen Präsidenten Erdogan.

Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla ist in New York wegen Betrugs und Verschwörung schuldig gesprochen worden. Er soll dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglicht haben – mit Zustimmung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Jury befand den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig.

Türkei kritisiert das Urteil scharf

Das Strafmaß soll laut einem Bericht des "Wall Street Journal" am 11. April verkündet werden. Dem 47-Jährigen drohen demnach Jahrzehnte im Gefängnis. "Wir sind enttäuscht über das Urteil und haben vor, Berufung einzulegen", sagte Atillas Anwältin Cathy Fleming. Ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter sagte, der Schuldspruch verstoße gegen das Völkerrecht. "Unser größter Wunsch ist, dass dieses Urteil, das in dieser Form zu einer Rechtsschande geworden ist, korrigiert wird", erklärte das Außenministerium. Bereits die Verhaftung Attilas hatte die türkische Regierung als "komplett politisch" motiviert kritisiert.

NACHRICHTEN DES TAGES

Hassan Ruhani auf einer Veranstaltung mit Experten der Ölindustrie: Der Präsident des Irans sagte, er könne US-Außenminister Mike Pompeo nicht ernstnehmen. (Quelle: Ebrahim/seydi/Iranian President's Press Office/dpa)

Horst Seehofer: Er hatte das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)

Palästinensische Demonstranten im Gaza-Streifen. Gestern schaute die Welt gebannt auf die Situation und die brutalen Ausschreitungen in Israel. (Quelle: Ibraheem Abu Mustafa/Reuters)

Giuseppe Conti: Der Polit-Neuling soll neuer Regierungschef Italiens werden. (Quelle: Angelo Carconi/ANSA/dpa)

Ein Wachmann vor dem Eingang eines Gefängnis- und Gerichtsgebäudes in Izmir (Türkei): Der Prozess in der westtürkischen Küstenstadt richtete sich gegen 280 Angeklagte. (Archivbild) (Quelle: Osman Orsal/Reuters)

Alexander Dobrindt bei einer Debatte im Bundestag: Mit seinen Vorwürfen gegen Asyl-Anwälte hat der CSU-Landesgruppenchef eine hitzige Debatte ausgelöst. (Quelle: Archivbild/Michael Kappeler/dpa)

Die zwölfköpfige Jury kam am vierten Tag ihrer Beratungen zu dem Urteil, nachdem sie seit Ende Dezember über die Feiertage beurlaubt war. Sie befand Atilla unter anderem des Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen für schuldig.

Angeklagter wurde zum Kronzeugen

Im Prozess hatte eigentlich der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab auf der Anklagebank sitzen sollen. Er bekannte sich dann aber überraschend für schuldig und trat als Belastungszeuge auf. Im Verfahren sagte er aus, dass der türkische Präsident und damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäften 2012 zustimmte, an denen demnach auch zwei weitere türkische Banken beteiligt waren. Über sieben Tage beschrieb Zarrab, wie Attila dem Iran half, entgegen bestehender Sanktionen Öl-Geschäfte in Milliardenhöhe abzuwickeln.

Der Prozess hat das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei verschlechtert, das im Streit um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen ohnehin belastet ist. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei verantwortlich, die USA verweigern seine Auslieferung. Erdogan bestreitet, gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Die türkische Justiz ordnete zudem an, Zarrabs Vermögen beschlagnahmen zu lassen.

Richter: "Faires und transparentes Verfahren"

Richter Richard Berman hatte am Dienstag einen Antrag von Atillas Verteidigern abgewiesen, den Prozess wegen Verfahrensfehlern für ungültig zu erklären. Hintergrund war eine unzulässige Frage an Atilla, die dieser aber nicht beantworten musste. Atilla habe ein "faires und transparentes Verfahren" bekommen, schrieb Berman zur Begründung. "Er hat ein sehr professionelles Verteidigungsteam aus mehr als acht Anwälten", die "wachsam und aggressiv" seien.

Atilla habe seine "hohe Position bei einer türkischen Bank genutzt, um die Transaktionen als humanitäre Lebensmittellieferungen zu tarnen", sagte Staatsanwältin Dana Boente. Staatsanwalt Joon Kim lobte den "vollständigen, fairen und offenen Prozess" und sagte, das "massive und dreiste System riss ein Milliarden-Dollar-Loch in die Sanktionsregelung gegen den Iran".

Quellen:
dpa, Reuters

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