Politik zu Abschuss von MH17: "Verantwortung Russlands endgültig geklärt"

Mehrere westliche Staaten machen Russland nun offiziell für den Abschuss von MH17 verantwortlich. Die Bundesregierung hält sich zurück. Grünen-Außenpolitiker Nouripour fordert eine klare Positionierung.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlicher Position im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 zu beziehen. „Die Verantwortung Russlands ist jetzt endgültig geklärt“, sagte Nouripour t-online.de „Wir schulden es nicht nur den zahlreichen Opfern, sondern auch der Ukraine, das klar zu benennen.“

Eine internationale Ermittlungskommission hatte am Donnerstag ihre Ergebnisse präsentiert. Die Rakete, die das Flugzeug abgeschossen hat, wurde demnach von der 53. Luftabwehr-Brigade der russischen Armee abgefeuert.

Nouripour: Nicht neu, aber nun offiziell

Die Erkenntnisse der internationalen Ermittler seien an sich zwar nicht neu, sagte Nouripour mit Blick auf journalistische Recherchen, die das seit Langem nahegelegt hatten. Nun sei es aber offiziell, sagte der Grünen-Politiker.

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war im Juli 2014 auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgeschossen worden, dabei starben 298 Menschen. Unter den Insassen waren 196 Niederländer, 39 Australier und vier Deutsche. Auch das Recherchebüro Bellingcat hat heute neue Details zu dem Fall veröffentlicht.

Grünen-Politiker Nouripour betonte, dass man gleichzeitig weiter mit Russland kooperieren müsse, etwa bei den Anstrengungen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. „Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, gegenüber Russland kritische Punkte anzusprechen.“

Mehrere westliche Staaten machen Russland verantwortlich

Die Niederlande und Australien haben Russland als Reaktion auf den Bericht der Ermittler offiziell für den Abschuss von MH17 verantwortlich gemacht. Das Land sei rechtlich haftbar, teilte die niederländische Regierung mit. Mit dem formellen Schritt wollen sie Russland zur Mitarbeit an den Ermittlungen sowie zur strafrechtlichen Verfolgung zwingen. Auch Großbritannien und die USA sowie die Europäische Union und die Nato riefen Russland auf, Verantwortung für die Tat zu übernehmen.

Die Bundesregierung hielt sich mit einer klaren Schuldzuweisung bislang zurück. Die Regierung stehe hinter den Ermittlungsergebnissen, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz. "Russland sollte nun seiner Verantwortung nachkommen, damit die Tragödie vollständig aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können."

Mit den Niederlanden und anderen Regierungen stimme man völlig überein, sagte Fietz, dass die Schuldigen für das Verbrechen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Es sei außerordentlich bedauerlich, dass das gemeinsame Ermittlerteam von den russischen Behörden keine befriedigende Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen erhalten habe. Die Bundesregierung begrüße zudem die Ankündigung eines rechtlichen Verfahrens durch die Niederlande.

FDP-Außenpolitiker Djir-Sarai: Ergebnisse werden Beziehungen beeinflussen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, forderte Russland auf, sich an der Aufklärung zu beteiligen. "Es ist außerordentlich bedauerlich, dass aus Moskau bisher kein Beitrag zur Wahrheitsfindung gekommen ist", sagte Djir-Sarai t-online.de.

„Es ist vor allem wichtig zu erfahren, wer die Mitglieder der Luftabwehrbrigaden waren, welche Befehle sie hatten und wer diese erteilt hat“, sagte der FDP-Politiker. Es handle sich um ein rechtliches Verfahren, dessen Ergebnisse jetzt abgewartet werden müssten. „Das mögliche Ergebnis und der Umgang Moskaus mit diesem Fall werden die politischen Beziehungen zu Russland maßgeblich beeinflussen."