Bedrohter Regenwald: EU droht Brasilien mit Blockade von Handelsabkommen

Gewaltige Flächen des Amazonas stehen in Flammen, auch sonst ist der Regenwald Brasiliens bedroht: Brasiliens Jair Bolsonaro will ihn wirtschaftlich erschließen. Nun spricht die EU eine Drohung aus.

Die EU-Kommission sowie Irland und Frankreich drohen mit einer Blockade des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, wenn Brasilien den Regenwald am Amazonas nicht besser schützt. Das beste Instrument der EU, Einfluss auf die brasilianische Regierung auszuüben, sei das kürzlich ausgehandelte Mercosur-Freihandelsabkommen. Dieses verpflichte die Vertragspartner, darunter Brasilien, auf Einhaltung von Umweltstandards und des Pariser Klimaabkommens von 2015.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihn über seine Umweltschutz-Absichten "belogen" habe, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter Macrons. "Unter diesen Umständen lehnt Frankreich das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab", hieß es. Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sei sehr besorgt über das rekordträchtige Ausmaß der Regenwald-Zerstörung, berichtete der "Irish Independent" unter Berufung auf Aussagen des Regierungschefs.

"Internationale Krise"

"Irland wird keinesfalls für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stimmen, falls Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt", wird Varadkar in dem Blatt zitiert. Macron bezeichnete die ausufernden Waldbrände am Amazonas als "internationale Krise" und will sie beim G7-Gipfel in Biarritz am Wochenende auf die Agenda setzen. Brasilien ist bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten nicht dabei.

Das Ende Juni vereinbarte Mercosur-Abkommen ist allerdings noch längst nicht von den EU-Staaten ratifiziert. Die deutschen Grünen hatten kritisiert, die EU habe den Klimaversprechen des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vertraut, ohne effektive Regeln zur Durchsetzung von Klimaschutz und Menschenrechten zu bekommen. Auch die Linke verlangte den Stopp des Abkommens.

Mit dem Mercosur-Vertrag wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Staatsanwaltschaft will ermitteln

In Brasilien wollen Staatsanwälte wegen der Waldbrände Ermittlungen einleiten. Angesichts der zunehmenden Zerstörung des Urwaldes gehe es darum zu untersuchen, ob der Umweltschutz vernachlässigt worden sei, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. Weltweit kritisieren Umweltschützer die Abholzung des Regenwaldes, der auch als "Lunge der Welt" bezeichnet wird.

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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat wiederholt erklärt, dafür eintreten zu wollen, das Amazonasbecken wirtschaftlich zu erschließen und Bergbau, Landwirtschaft und Holzeinschlag zu ermöglichen. Eine internationale Einmischung hat er sich verbeten.